Zum Positionspapier GRÜNER Agrarpolitiker*innen „Europäische Agrarpolitik – Chancen nutzen und Zukunft gestalten“ sagt Hans-Jürgen Müller, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN im hessischen Landtag:
„In der aktuellen Corona-Krise dürfen globale Herausforderungen wie Klima- und Artenschutz nicht aufgeschoben werden. Bei der Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik müssen wir uns gerade jetzt an sozialen und ökologischen Prinzipien orientieren, um unsere Nahrungsversorgung langfristig zu sichern. Die Corona-Krise zeigt beispielsweise einmal mehr, dass regionale Ernährung für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist. Insbesondere die vielfältige hessische Landwirtschaft könnte ihren Beitrag für eine regionale Versorgung mit wichtigen Lebensmitteln mit Hilfe der EU-Agrarpolitik noch weiter ausbauen und dabei ihren Beitrag für mehr Klima,- Natur,- und Umweltschutz erhöhen. Den Aufschlag hat die hessische Landesregierung mit dem Ausbau des HALM (Hessische Programm für Agrarumwelt- und Landschaftspflege-Maßnahmen) und der Fortschreibung des Ökoaktionsplans gemacht. Nun muss endlich auch an den größeren Rädern in der EU gedreht werden“.
Mit dem Green Deal setze die EU-Kommission einen wichtigen und richtigen Wegweiser für eine nachhaltige EU-Wirtschaft – auch für die Land- und Ernährungswirtschaft. Dabei werde die klima- und umweltpolitische Herausforderung in allen Politikbereichen als Chance auch für die wirtschaftliche Entwicklung Europas begriffen. Dem Artenverlust Einhalt zu gebieten, den Einsatz von Pestiziden auf dem Feld und Antibiotika im Stall zu reduzieren und für faire Wirtschaftsbeziehungen in der gesamten „Lebensmittel-Kette“ zu sorgen – all das solle somit Bestandteil des Green Deal werden.
Müller: „Der Entwurf der Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vom Juni 2018 bleibt jedoch in zentralen Bereichen weit hinter diesen neu formulierten Nachhaltigkeitszielen zurück. Er ist in vielem zu unverbindlich und überlässt die Ausgestaltung den Mitgliedstaaten. Es braucht daher im neuen Finanzrahmen-Vorschlag, im Green Deal-Paket wie auch in den Beratungen auf EU-Ebene zur künftigen GAP erheblich mehr Anspruch und Konsequenz für tatsächlichen Umwelt- und Naturschutz, für Klima- und Tierschutz, für soziale Gerechtigkeit und zur Krisenvermeidung auf den Lebensmittel-Märkten. In unserem Papier stellen die GRÜNEN klare Forderungen an die nationale, wie internationale Agrarpolitik. Wir wollen mit unserer Agrarpolitik auf allen Ebenen Bäuerinnen und Bauern den Weg hin zu einer zukunftsorientierten, umwelt- und klimaverträglichen sowie tiergerechten Landwirtschaft unterstützen. Dabei muss über Landesgrenzen hinweg gedacht werden denn fachliche Herausforderungen machen an Ländergrenzen nicht halt.“
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