Verzicht auf Aussage von Polizeipräsident Thiel: Chance auf Aufklärung im Polizeipräsidium Frankfurt vergeben – Rhein muss Führungsstrukturen ohne falsche Rücksicht verändern

Der heutige Verzicht auf die Aussage des Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel durch das Landgericht Frankfurt im Schadensersatzprozess eines Polizeibeamten gegen das Land Hessen wegen des Vorwurfs des Mobbings wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert.

„Die Aussage Thiels als verantwortlicher Polizeipräsident zu den Vorfällen um die langjährige Suspendierung eines Polizeibeamten wegen des Vorwurfs von Dienstverfehlungen, von denen zum Schluss nichts übrig blieb, hätte der Aufklärung dieses Komplexes voran bringen können. Unklar bleibt nach wie vor, in welchem Umfang Thiel von der Vorfällen unterrichtet war und ob es dazu eine abgesprochene Arbeitsteilung mit seiner Stellvertreterin gab. Im Polizeipräsidium Frankfurt ist während der Amtszeit von Achim Thiel und seiner damaligen Stellvertreterin Sabine Thurau, ein Klima des Misstrauens und der Unterstellungen unter den Polizeibeamten entstanden, das die Arbeit der Polizei belastete und immer noch belastet. Deshalb müssen die Vorfälle und Verdächtigungen jetzt lückenlos aufgearbeitet werden. Wenn heute das Gericht auf die Vernehmung Thiels verzichtet, muss Innenminister Rhein (CDU) jetzt diese Aufgabe übernehmen und von Thiel Aufklärung verlangen“, fordert der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, vom Innenminister.

„Die Präsidentin des LKA, Frau Thurau ist derzeit auch auf eigenen Wunsch von ihren Aufgaben entbunden. Angesichts dieser Hängepartie an der Spitze des LKA muss Boris Rhein schnell und gründlich die Führungsstrukturen bei der Polizei durchleuchten und so verändern, dass es künftig nicht mehr zu solchen Vorgängen kommen kann. Es darf dabei nicht zu falschen Rücksichten bspw. auf die Entscheidungen seines Vorgängers oder vorgeblich verdienter Polizeiführungskräfte kommen“, so Jürgen Frömmrich.

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