Vertrag zur Werra-Entsalzung - GRÜNE: Wie will Lautenschläger zerschlagenes Porzellan kitten?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Umweltministerin Lautenschläger (CDU) auf, jetzt schnell klarzustellen, wie die Interessen der übrigen Anrainer-Länder von Werra und Weser wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen im Vertrag mit K+S berücksichtigt werden können. Gestern hatte sich der niedersächsische Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen gegen das Vorgehen Hessens ausgesprochen: Die hessische Landesregierung hatte kurz vor der Landtagswahl durch einen Vertrag mit K+S noch schnell ein paar Pflöcke eingeschlagen und einen Vertrag mit Thüringen geschlossen. Niedersachsen geht dieser Vertrag zur Werra-Entsalzung nicht weit genug.

„Eigentlich gab es das übereinstimmende Interesse, die Salzfracht der Werra so schnell wie möglich zu verringern und die Werra wieder zu einem Süßwasserfluss zu machen. Das Vorgehen Hessens, noch rasch vor Toresschluss mit Thüringen einen Vertrag abzuschließen, stößt immer stärker auf Ablehnung. Nicht nur der niedersächsische Landtag lehnt  ihn ab, die thüringische Gemeinde Gerstungen hat den Runden Tisch verlassen, weil sie sich nicht ernst genommen fühlt. Von der hessischen Landesregierung wurde ohne erkennbaren Grund viel Porzellan zerschlagen. Ministerin Lautenschläger muss sich fragen lassen, mit welchen Maßnahmen sie wieder Vertrauen herstellen will. Mit ihrem Alleingang hat die hessische Landesregierung den bisherigen Weg verlassen, den Runden Tisch und Anrainer-Länder einzubinden. Das muss sich schleunigst wieder ändern“, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sigrid Erfurth.

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