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30.01.2009

Vertrag mit K+S: Landesregierung handelt bei der Werra-Versalzung vollkommen falsch

„Die harsche Kritik von allen Seiten zeigt, wie falsch die Landesregierung beim Thema Werraversalzung handelt. Die Unterzeichnung des Werra-Vertrages zwischen dem Düngemittelhersteller K+S und den Ländern Thüringen und Hessen kommt zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Inhaltlich sind noch zahlreiche Baustellen zu beackern“, kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, die Beschlüsse des Runden Tisches und den Brief des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander an seine Amtskollegen in Hessen und Thüringen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Forderung des Runden Tisches, den bestehenden Härtegrenzwert nicht fortzuschreiben. „Außerdem müssen die Ergebnisse des Runden Tisches abgewartet und genutzt werden, bevor K+S eine Einleitegenehmigung für die nächsten 30 Jahre erteilt wird“, so Erfurth. „An der Vertragsgestaltung müssen außerdem die übrigen Anrainerländer wie Niedersachsen, NRW und Bremen beteiligt werden. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum nur Hessen und Thüringen an der Vereinbarung über den zukünftigen ökologischen Zustand von Werra und Weser beteiligt werden sollen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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