Unzulässige Gegenüberstellungen zwischen SED-Diktatur und Nazi-Verbrechen durch CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer

Als „unzulässige Gegenüberstellung von Naziherrschaft und SED-Diktatur“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, Passagen aus der heutigen Rede des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer, zum Thema Gedenkstättenbesuche bezeichnet. „Die DDR war ein verbrecherischer Unrechtsstaat. Bislang war es allerdings Konsens aller Demokraten, dass sich Gegenüberstellungen oder gar Gleichsetzungen mit den Verbrechen der Nazis verbieten. Herr Irmer hat in seiner Rede heute diese Grenze mehrfach überschritten“. So habe er die Zahl der Stasi-Mitarbeiter den Spitzeln zu Nazizeiten gegenübergestellt, inhaltliche Überstimmungen zwischen NPD und Linksfraktion behauptet und DDR-Blockwarte den Methoden der Nazis gegenübergestellt.

„Solche Gegenüberstellungen und Gleichsetzungen werden in keiner Weise dem Thema der Debatte oder einer seriösen Beschäftigung mit der deutschen Geschichte gerecht“, unterstreicht Mathias Wagner.

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