Unterstützung für Flüchtlinge: GRÜNE erwarten stärkere Beteiligung des Bundes und mehr Personal für die Bearbeitung der Anträge

Angesichts der erneut gestiegenen Zahlen Asylsuchender in Deutschland erwarten die GRÜNEN im Hessischen Landtag, dass der Bund mehr Verantwortung für die die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen übernimmt. „Derzeit sind weltweit mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor“, sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „das stellt uns auch in Hessen vor große Herausforderungen. Die Aufnahme und Versorgung Asylsuchender ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die Kommunen und Bundesländern kaum allein bewältigen können.“

„Der Bund muss sich stärker finanziell beteiligen und durch zusätzliches Personal gewährleisten, dass die Asylanträge schnell bearbeitet werden können. Wer bei uns Schutz vor Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen sucht, dem soll schnell geholfen und durch Integrationsmaßnahmen eine neue Perspektive in unserem Land eröffnet werden. Dafür ist es notwendig schnell zu klären, ob dem Asylantrag stattgegeben werden kann“, erläutert Wagner. „Wir alle sind angesichts der großen Herausforderung aufgerufen, neue Lösungen zu finden, um die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen weiter gewährleisten zu können. Die generelle Gewährung von Sach- statt Geldleistungen wäre aus GRÜNER Sicht nicht hilfreich. Nicht umsonst haben die Bundesländer sich erst vor wenigen Monaten gegen diesen Weg ausgesprochen und hat sich auch das Bundesverfassungsgericht zu dem Thema geäußert.“

Die schwarz-grüne Landesregierung habe wichtige Beiträge zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen geleistet. So wurden die Pauschalen für die Kommunen zur Unterbringung, Betreuung und Versorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu Jahresbeginn um 15 Prozent erhöht. Zwei neue Erstaufnahmeeinrichtungen und zusätzliche Außenstellen entlasten die bisherige Einrichtung in Gießen. Die Landesregierung nimmt außerdem die Situation jugendlicher und unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in den Fokus. Dazu hat sie mit dem Konzept InteA die systematische Sprach- und Integrationsförderung auf berufliche Schulen ausgeweitet.

Hessen hatte als erstes Bundesland eine nationale Asylkonferenz gefordert, um zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine humane und menschenwürdige Flüchtlingspolitik besser abzustimmen und sich der Herausforderungen gemeinsam annehmen zu können. Ein Erfolg auch dieses Einsatzes ist, dass der Bund 2015 eine Milliarde Euro für Flüchtlinge zur Verfügung stellt und endlich auch über eine strukturelle finanzielle Beteiligung des Bundes nachdenkt. Dieses Nachdenken müsse bald zu Ergebnissen führen.

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