Unternehmen BNK klagt gegen Nichtgenehmigung von Fracking in Nordhessen - GRÜNE: Mit der von Schwarz-Gelb verweigerten Bergrechtsreform stünden wir auf der sicheren Seite

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Umweltministerin Puttrich (CDU) vor, durch ihre Weigerung, im Bundesrat die längst überfällige Reform des Bergrechts zu unterstützen, mitverantwortlich dafür zu sein, dass die Nichtgenehmigung von Fracking in Nordhessen jetzt beklagt wird. Gestern war bekannt geworden, dass die Firma BNK, die in Nordhessen mit der Fracking-Methode Erdgas fördern will, gegen die Entscheidung von Ministerin Puttrich (CDU) klagt.

„Wir können nur hoffen, dass das Gericht der Darlegung des Umweltministeriums zur Versagung der Aufsuchungserlaubnis Recht gibt. Aus unserer Sicht ist es richtig, dem Unternehmen BNK die Genehmigung zum Fracken in Nordhessen zu verweigern. Es wäre aber zielführend gewesen, dies nicht nur mit Hilfe von zwei Gutachten juristisch auf den Weg  zu bringen, sondern sich parallel für bessere Rechte der betroffenen Menschen und der Umwelt einzusetzen. Dies hätte bedeutet, die entsprechenden Bundesratsinitiativen von rot-grün-regierten Bundesländern zu unterstützen und bei der CDU auf Bundesebene Druck zu machen. In mehreren Anträgen (http://gruenlink.de/kjn  http://gruenlink.de/kjo ) haben wir die Landesregierung dazu aufgefordert, diese Bundesratsinitiativen zum Verbot von Fracking mit toxischen Chemikalien zu unterstützen und so auch die Verschärfung der bergrechtlichen Rahmenbedingungen anzustoßen. Die schwarz-gelbe Landesregierung lehnte dies immer ohne Darlegung irgendeiner Alternative ab. Hoffentlich kommt jetzt nicht die Quittung“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn. Das aus der Zeit des 2. Weltkriegs stammende Bergrecht stellt die Interessen der Rohstoffförderung stark vor die Interessen der Bevölkerung. DIE GRÜNEN fordern schon lange eine umfassende Reform des Bergrechts.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) selbst die wahltaktischen Spielchen der Bundesregierung mit forcierte, indem er gegenüber Der Welt am 20. 5. 2013 forderte „Wir haben keinen Zeitdruck und sollte nicht aus der Hüfte schießen. Ich sehe nicht, dass dir den Entwurf für ein Fracking-Gesetz noch vor der Bundestagswahl verabschieden“ (http://gruenlink.de/kjq).

„Die CDU auf Bundesebene wie in Hessen schwankt seit Jahren zwischen der Möglichkeit, Fracking aus wirtschaftlichen Gründen zu erlauben und gleichzeitig, es sich im Wahlkampf vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu verscherzen. Die FDP sagt ganz unverhohlen, dass sie Fracking möglich machen will. Die Konsequenz ist, dass es keinen echten Schutz vor den Umweltrisiken durch Fracking gibt und ein Unternehmen wie BNK sich ermutigt fühlt, vor Gericht zu ziehen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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