Universitätsklinikum Gießen-Marburg - GRÜNE: … und die Ministerin schweigt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zweifelt an der Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Landesregierung bei den Belangen um das Universitätsklinikum Gießen-Marburg. „Ist die Wissenschaftsministerin den Herausforderungen rund um das Universitätsklinikum Gießen-Marburg überhaupt noch gewachsen?“ fragt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche. „Seit der falschen Privatisierung des Universitätsklinikums müssen wir zusehen, wie dieses einstige Leuchtturm-Projekt einstürzt – zum Nachteil von Forschung und Lehre und zum Nachteil der Patientenversorgung in Mittelhessen. Seit Jahren müssen wir uns immer wieder mit den Folgen dieser Privatisierung befassen.“ DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass sich seit wenigen Tagen die Ereignisse beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg überschlagen, die zuständige Ministerin Kühne-Hörmann (CDU) das Universitätsklinikum in ihrer Regierungserklärung am Dienstag aber mit keinem einzigen Wort erwähnte.

„Bei der Partikeltherapie kündigt die Siemens AG den Mietvertrag mit der Rhön Klinikum AG, aber eine Stellungnahme der Ministerin ist dazu nicht zu hören. Seit Monaten kündigt die Siemens AG an, die Partikeltherapieanlage in Marburg abzubauen und nach Shanghai zu verlagern. Die Ministerin schweigt. Mitte Juni senkt die Hauptversammlung der Rhön Klinikum AG die Übernahmehürde von 90 Prozent auf 2/3. Mit dieser Hürde hätte der Übernahmeversuch des Fresenius Konzerns im Sommer letzten Jahres funktioniert. Heute beantragte die Rhön Klinikum AG die Eintragung der Hürde ins Handelsregister. Und die Ministerin schweigt.“

„Bereits im vergangenen Jahr mussten wir mit Entsetzen feststellen, dass die Landesregierung während des gesamten Übernahmeverfahrens in keinster Weise auf einen möglichen Eigentümerwechsel der Rhön Klinikum AG vorbereitet war. Offensichtlich ist dies immer noch nicht der Fall. Denn wäre sie es, wäre die Regierungserklärung der Wissenschaftsministerin am Dienstag der richtige Zeitpunkt gewesen, über die Umsetzung des Landtagsbeschlusses aus dem September letzten Jahres zu berichten, der die Prüfung aller möglichen Optionen eines Eigentümerwechsels verlangt. Aber die Ministerin schwieg.“

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