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09.03.2012

Uniklinikum Marburg-Gießen - GRÜNE: Seltsames Mediationsverständnis der Landesregierung – Rhön AG muss endlich die Karten auf den Tisch legen

Mit großem Erstaunen hat die Landtagsfraktion die von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann vorgeschlagenen Mediatoren Bohl (CDU) und Gerhardt (FDP) zur Kenntnis genommen. „Normalerweise versucht man ja für eine Mediation Personen zu finden, die von allen Seiten akzeptiert sind. Ob das für die gestern vorgeschlagenen Parteisoldaten ohne Fachkenntnis im Gesundheitswesen der Fall ist, werden die Beteiligten entscheiden müssen. Angesichts der negativen Erfahrungen mit der Landesregierung bei der Flughafenausbau-Mediation dürften die Erwartungen bei den Beschäftigten des UKGM ohnehin nicht groß sein“, so die gesundheitspolitische Sprecherin Kordula Schulz-Asche.

„Es ist ein unglaubliches Armutszeugnis, dass bei einem sogenannten Leuchtturmprojekt, das seit Jahren als angebliche Erfolgsgeschichte der Landesregierung  gelobt wurde, auch noch die Ernennung von Mediatoren von der Wissenschaftsministerin gefeiert wird. Wir wissen nicht, ob die von der Ministerin gewählten Personen geeignet sind, die Kommunikation zwischen den verschiedenen Akteuren im Uniklinikum Gießen Marburg zu verbessern. Nötig ist dies auf jeden Fall. Und dies ist gleichzeitig auch der Beweis, welchen Umfang das Versagen der Landesregierung hat“, meint Schulz-Asche.

Entscheidend ist auch nicht nur die bessere Kommunikation, sondern auch der Umgang mit dem enormen Vertrauensverslust der Menschen in der Region und der Beschäftigten in die Unternehmensleitung des Klinikums. „Es muss so schnell wie möglich deutlich werden, ob, wann und in welcher Höhe der Stellenabbau geplant ist“, fordert Schulz-Asche. „Solange die Beschäftigen verunsichert sind und um ihre Arbeitsplätze bangen, ist kein Verdacht aus dem Weg geräumt und die Kommunikation gestört.“

Viel zu lange hat sich die Landesregierung von der Rhön AG vorführen lassen. Die Landesregierung muss unabhängig von Mediationsverfahren endlich dafür sorgen, dass aus einer unverbindlichen Gemeinsamen Erklärung eine Verpflichtung zur Vertragstreue und Vorlage eines Konzeptes seitens der Rhön AG wird, damit die Gesundheitsversorgung sowie Forschung und Lehre am UKGM gesichert sind. Hier muss die Rhön AG  endlich die Karten auf den Tisch legen.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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