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06.03.2012

Uniklinikum Gießen-Marburg: Wieder ein Leuchtturm eingestürzt - GRÜNE: Bouffier steht mit leeren Händen da

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass der Arbeitsplatzabbau am Universitätsklinikum Gießen-Marburg nur verschoben, aber nicht aufgehoben wurde. „Die Aussagen von Ministerpräsident Bouffier sind alles andere als klar. Er benennt keine Kriterien, nach denen der Wegfall von 500 Arbeitsplätzen verhindert werden soll. Die Krone setzt er dem Ganzen mit seinem Vorschlag auf, einen Mediator einzuschalten. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger wissen spätestens seit der Flughafen-Mediation wie diese Landesregierung mit Mediationsergebnissen umgeht. Sie hält sich einfach nicht daran“, kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.

Auch Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) habe lediglich erklärt, dass die Zahl von 500 abgebauten Stellen vom Tisch sei. „Damit wissen wir aber nicht, ob dann vielleicht 488 Stellen abgebaut werden sollen. Was ist eigentlich die Vorstellung der Landesregierung? Ein Schnellschuss genügt hier nicht. Schwarz-Gelb steht erneut vor dem Schutthaufen eines eingestürzten Leuchtturms. Sie hat keine Perspektive für die Zukunft.“

Der jetzige Umgang der Rhön AG mit der Landesregierung resultiere daraus, dass sich die Landesregierung schon beim Verkauf der Uniklinik habe über den Tisch ziehen lassen. „Bis heute ist nicht klar, was tatsächlich im Vertrag steht und welche Möglichkeiten das Land überhaupt gegenüber der Rhön AG hat. Dementsprechend wenig Respekt zeigt der Konzern jetzt gegenüber der Landesregierung. Wir befürchten, dass dies heute nur ein kurzfristiges Atemholen für die Beschäftigten und die Region sein wird. Weder Ministerpräsident Bouffier noch die zuständige Ministerin haben ein tragfähiges Konzept für ihr Vorgehen“, so Kordula Schulz-Asche.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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