Umweltministerkonferenz - GRÜNE: Lautenschläger soll Lenkungsabgabe auf umweltschädliche Einwegverpackungen unterstützen

„Der Mehrweganteil gerade bei alkoholfreien Getränken muss endlich wieder gesteigert werden. Dies ist im Sinne der Umwelt und der mittelständischen Getränkewirtschaft in unserem Land“, erklärt die Sprecherin für Ressourcenpolitik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angela Dorn. DIE GRÜNEN fordern Umweltministerin Lautenschläger (CDU) auf, sich Bayern, Hamburg und Bremen anzuschließen, die laut einem Bericht des Spiegel auf der am Mittwoch dieser Woche beginnenden Umweltministerkonferenz eine Initiative zur Steigerung der Mehrwegquote einbringen wollen. Es soll sich um eine zusätzliche Abgabe auf umweltschädliche Einwegflaschen handeln. Die Mehrwegquote für alkoholfreie Getränke war im vergangenen Jahr auf 27 Prozent gesunken. Die Verpackungsverordnung sieht als Ziel eine Mehrwegquote von 80 Prozent vor.

„De neue Umweltministerin Silke Lautenschläger hat hier die Gelegenheit, sich gemeinsam mit Bayern, Bremen und Hamburg für eine zusätzliche Abgabe auf umweltschädliche Einwegverpackungen einzusetzen. Diese Möglichkeit sollte sie unbedingt wahrnehmen“, fordert Dorn. „Vorgänger Wilhelm Dietzel hat bei der Umweltministerkonferenz vor einem Jahr lediglich die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs beim Bundesumweltminister erbeten. Die Untätigkeit von Sigmar Gabriel (SPD) zeigt, dass dies deutlich zu wenig war und der Druck erhöht werden muss. Mit der Forderung nach einer Lenkungsabgabe, wie sie im Bereich der so genannten Alkopops erfolgreich angewendet wurde, würde Lautenschläger stattdessen zentralen Forderungen aus der Getränkebranche sowie von Umweltverbänden folgen.“

„Die Rettung des Mehrwegsystems dient Umwelt, Klima und Wirtschaft. Allein beim Mineralwasser könnten durch eine vollständige Umstellung auf Mehrwegverpackungen mehr als 300.000 Tonnen CO₂-Äquivalente eingespart werden. Mehrweg trägt außerdem zum Erhalt von Arbeitsplätzen gerade in mittelständischen Brauereien, Saft- und Wasserproduzenten sowie Apfelweinkeltereien bei, die sich die teure Umstellung auf Abfüllanlagen für Einwegverpackungen nicht leisten können“, erläutert Dorn die Notwendigkeit einer Steigerung der Mehrwegquoten.

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