Überhöhte Gaspreise - GRÜNE fordern mehr Initiative von Posch

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wirtschaftsminister Posch (FDP) zu mehr Eigeninitiative auf, um die Kundinnen und Kunden vor überhöhten Gaspreisen zu schützen. Deshalb fordern sie ihn auf, dafür zu sorgen, dass sich Hessen so schnell wie möglich an ein bundesweites EDV-System zur Erfassung von Energiepreisen anschließt wie es Wirtschaftsminister Posch bisher nur wage im Wirtschaftsausschuss ins Gespräch gebracht hatte. „Bisher wird die Preispolitik der hessischen Gasanbieter nur sporadisch betrachtet. Wirtschaftsminister Posch muss seine Aufgabe ernst nehmen und gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Gasmarkt vorgehen und Extraprofite durch überhöhte Preise verhindern. Sein Amtsvorgänger Rhiel zeigte in Sachen Kartellrecht und Verbraucherschutz auf dem Energiemarkt größeres Engagement“, stellt die für Verbraucherschutz zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Angela Dorn, fest.

DIE GRÜNEN hatten einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt, nachdem im April 2009 eine von der Bundestagsfraktion der GRÜNEN in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis gekommen war, dass bundesweit nur etwa die Hälfte der gesunkenen Energiepreise die Kunden erreichte. Sie fragten nach der Situation in Hessen und wollten erfahren, ob die gesunkenen Einkaufspreise für Gas von den Versorgern zeitnah an die Kunden weitergegeben wurden. „Die Antworten von Minister Posch waren ernüchternd: Einige Fragen nach der Preisentwicklung im Detail konnte er nur unvollständig oder gar nicht beantworten. Manchmal lag es schlicht und einfach daran, dass ihm das Instrumentarium dafür nicht zur Verfügung steht. Hier muss ein Minister für Abhilfe sorgen.“

„Es reicht nicht aus, erst nach Kundenbeschwerden oder anderen Hinweisen darauf, dass einzelne Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht haben könnten, kartellrechtliche Verfahren einzuleiten. Vielmehr ist eine präventive, kontinuierliche Analyse aller Energiemärkte und insbesondere auch des Gasmarktes notwendig. Dazu muss das Wirtschaftsministerium die Preispolitik aller hessischen Gasversorgungsunternehmen permanent verfolgen und analysieren. Das geschieht bisher leider nicht“, bedauert Angela Dorn.

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