GRÜNE: Fahrpreiserhöhungen falsches Signal - Wirtschafts- und Klimakrise erfordern besseren statt teureren ÖPNV

Als „falsches Signal“ wertet die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller, die Ankündigung des RMV, zu Dezember die Fahrpreise erneut um 2,7 Prozent zu erhöhen. „Busse und Bahnen schonen das Klima und befriedigen die Mobilitätsbedürfnisse wachsender Bevölkerungsschichten. Immer mehr Menschen sind auf einen gut funktionierenden und preisgünstigen öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Und auch die Klimakrise erfordert ein besseres statt ein teureres Bus- und Bahn-Angebot. Neuerliche Fahrpreiserhöhungen stehen dem entgegen.“

„In den letzten fünf Jahren sind die Preise im öffentlichen Nahverkehr in Hessen um mehr als ein Fünftel gestiegen. Wachsende Personalkosten, wie vom RMV als Begründung genannt, sind die eine Ursache. Viel entscheidender sind aber falsche Weichenstellungen der CDU-Regierung, die auch vom jetzigen FDP-Verkehrsminister quasi unverändert weitergeführt werden“, verweist Müller auf die von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) maßgeblich verursachten Kürzungen der ÖPNV-Regionalisierungsmittel im Jahr 2006. „Fahrpreiserhöhungen wären nicht notwendig, wenn das Land seine ÖPNV-Zuschüsse erhöhen würde. Genau das haben wir GRÜNEN bei den derzeitigen Haushaltsberatungen beantragt, während Schwarz-Gelb weiterhin einseitig auf den Auto- und Flugverkehr setzt.“

Mit der Vernachlässigung von Bus und Bahn schränke die Landesregierung nicht nur die Mobilität der Hessinnen und Hessen ein, sondern konterkariere auch jegliche Klimaschutzanstrengungen, erläutert Müller: „Eine gestern vorgestellte und auch vom Land Hessen mit in Auftrag gegebene Studie zur ÖPNV-Finanzierung kommt zu dem Ergebnis, dass Busse und Bahnen bei gleicher Verkehrsleistung um die Hälfte weniger Klimagase ausstoßen als der Pkw-Verkehr. Diese Nachricht scheint bei CDU und FDP aber immer noch auf taube Ohren zu stoßen. Weshalb sonst sollten sie in ihren Nachhaltigkeitskonzepten den ÖPNV-Bereich völlig außen vor lassen und ihr Heil weiter in der Zubetonierung hessischer Landschaften suchen?“, fragt Müller.

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