Überfall und Schießübungen von Rechtsextremen im Schwalm-Eder-Kreis - GRÜNE fordern Bericht des Innenministers

In einem Schreiben hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innenminister Bouffier (CDU) aufgefordert, über einen Überfall von Rechtsextremen auf Gäste und einen Wirt am 27. September im Schwalm-Eder-Kreis in der nächsten Sitzung des Innenausschusses zu berichten. Sie fragen nach dem Stand der Ermittlungen und den polizeilichen Maßnahmen, die ergriffen wurden, um noch stärkeren Druck auf die „rechte Szene“ im Schwalm-Eder-Kreis auszuüben – die Sitzung des Innenausschusses findet am 5. November statt. Auch über die von rechtsextremen Reservisten der Bundeswehr, die auf einem Bundeswehrgelände ebenfalls in diesem nordhessischen Landkreis legal Schießübungen absolvierten, fordern DIE GRÜNEN Aufklärung. „Es ist schon skandalös, wenn polizeibekannte Rechtsextremisten aus dem Schwalm-Eder-Kreis ganz legal bei der Bundeswehr an Waffen ausgebildet werden und auch noch ein kostenloses Schießtraining bekommen. Einer der rechtsextremen Reservisten verfügt auch noch über eine Waffenbesitzkarte, mit der er ganz legal Waffen und Munition einkaufen kann. Hier gibt es akuten Handlungsbedarf und der Minister muss hier einiges erklären“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

„Die erneuten Gewalttaten erfordern ein noch konsequenteres Vorgehen gegen die dortige ‚rechte Szene'“, so Frömmrich weiter und mahnt eine Verstärkung von Landesgeld für präventive Maßnahmen an. „Der Marburger Wissenschaftler Benno Hafenegger beobachtet im Schwalm-Eder-Kreis eine stabile Kameradschaftsstruktur, die ideologisch gefestigt und latent gewaltbereit ist. Die jüngsten Vorfälle bestätigen diese Analyse. Der Staat muss diesen rechten Extremisten zeigen, dass es keinerlei Duldung gibt. Diese Schießübungen müssen ein Ende haben, und auch auf allen anderen Feldern muss der Staat noch stärker gegen diese Extremisten vorgehen.“

Die Frankfurter Rundschau hatte in ihrer Ausgabe vom 5. Oktober 2009 bereichtet, dass eine Gruppe Rechtsextremer vor einer Kneipe in Schwalmstadt-Treysa, die als Treffpunkt von Linken bekannt sei, zwei Gäste und den zur Hilfe eilenden Wirt zusammengeschlagen. Das Magazin defacto des Hessen-Fernsehen hatte über die legalen Schießübungen von rechtsextremen Reservisten berichtet. Der Schwalm-Eder-Kreis hat in Sachen „rechter Szene“ inzwischen eine traurige Berühmtheit erreicht. So wurde im Jahr 2008 ein 13jähriges Mädchen bei einem Überfall auf ein Zeltlager am Neuenhainer See schwer verletzt. Der rechtsextreme Jugendliche Kevin S. wurde für die Tat zu einer 27monatigen Jugendstrafe verurteilt.

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