Termin der nächsten Landtagswahl - Staatskanzlei widerspricht Hahn

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag zeigen sich erfreut, dass es entgegen den Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) von Seiten der Landesregierung noch keine Festlegung auf den Termin der nächsten Landtagswahl gibt. Hahn hatte auf dem Neujahrsempfang der hessischen FDP den Januar 2014 als Wahltermin genannt. Daraufhin wollten die GRÜNEN vom Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), wissen, ob dies auch die Auffassung der Landesregierung ist. „Wir sind Minister Wintermeyer dankbar für die Klarstellung in seiner Antwort, dass es keine Festlegung gibt. Offenbar hat der stellvertretende Ministerpräsident Hahn mal wieder nur ein wenig geplappert, ohne dass seine Äußerungen Relevanz für die Arbeit der Landesregierung haben“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.“

DIE GRÜNEN erwartet nun, dass die Staatskanzlei dafür sorgt, dass der Termin für die nächste Landtagswahl in einem geordneten Verfahren festgelegt wird. „Es geht nun darum, nach einem sinnvollen Termin zu schauen.“

DIE GRÜNEN unterstützen ausdrücklich die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, die sich bereits gegen einen Wahlkampf im Advent ausgesprochen hatten. „Im Januar 2014 zu wählen ist faktisch unmöglich, da der Landtag laut hessischer Verfassung vor dem 18. Januar gewählt werden muss. Alle Sonntage davor liegen jedoch in den Weihnachtsferien und es wäre nach unserer Einschätzung unmöglich, rechtzeitig vor dem 18. Januar das amtliche und nicht nur das vorläufige Endergebnis festzustellen. Wenn es also um die Sache und nicht um parteipolitische Taktik geht, ist der Oktober oder November 2013 der Termin der Wahl.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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