Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Vorschlag der schwarz-grünen Koalition im Frankfurter Römer auf den Frankfurter Stadtautobahnen ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern einzuführen. „Die Frankfurter Koalition setzt sich für mehr Lebensqualität in der Stadt ein. Da sind weniger Verkehrslärm und Schadstoffe auf jeden Fall ein umsetzbarer und sinnvoller Schritt. Bleibt zu hoffen, dass Landesverkehrsminister Rentsch (FDP) nicht wieder seine gestrige PS-Politik über die Bedürfnisse der Frankfurter stellt und den Tempo 100 Plan verhindert“, so die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass Rentsch bereits den Wunsch der Frankfurter verhinderte, in einem Modellversuch ein nächtliches Tempolimit von 30 Stundenkilometern in der Innenstadt zu testen. „Rentsch betreibt ideologiegetrieben Verkehrspolitik. Aber als Liberaler sollte er wissen, dass Freiheit mehr ist als das Recht auf Geschwindigkeit. Die Anstrengungen der Kommunen ihre Bürger von Lärm zu entlasten, sollten nicht einfach so mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt werden. Wir GRÜNE fordern von Rentsch, seinen Ermessensspielraum auszuschöpfen und die Frankfurter bei ihren Plänen zu unterstützen.“
Schwarz-Grün in Frankfurt schlägt neben dem generellen Tempolimit auf den Stadtautobahnen vor, nachts auf einigen Abschnitten nur 80 Stundenkilometer zu erlauben. „Bayern und Baden-Württemberg haben bereits nächtliche Tempolimits auf einigen Teilabschnitten. In beiden Bundesländern hat sich diese Maßnahme bewährt. Bleibt zu hoffen, dass es nicht wieder die Hessen-FDP ist, die als letzte kapiert, das Lärmschutz zu einer guten Verkehrspolitik gehört.“
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