Steuerpläne der Bundesregierung - Koch und Hahn müssen endlich Hessens Interessen vertreten

DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag erwarten von der Landesregierung, dass sie in Bezug auf die Steuerpläne der Bundesregierung endlich die Interessen Hessens vertritt. „Während andere Landesregierungen klar sagen, dass weitere Steuerausfälle für ihre Länder nicht verkraftbar sind, ist von Herrn Koch nichts und von Herrn Hahn sogar Gegenteiliges zu hören. Und das obwohl die Landesregierung bereits ohne die Steuerpläne der Bundesregierung für das Jahr 2010 von einer Rekordneuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro ausgeht. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen den treuen schwarz-gelben Parteipolitikern in Hessen und den verantwortlichen Landespolitikern in anderen Ländern“, so der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner.

Mehrere CDU-geführte Landesregierungen hatten am Wochenende erklärt, dass sie den Steuerplänen der Bundesregierung aufgrund der massiven Auswirkungen auf ihre Haushalte nicht zustimmen könnten. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, wird mit Blick auf die Pläne sogar mit den Worten „Ihr habt sie doch nicht alle“ zitiert.

„Angeblich hat die schwarz-gelbe Landesregierung noch nicht einmal mehr Geld für ein Schulobst-Programm. Im Bundesrat will sie aber bislang dennoch für weitere Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe stimmen. Da kann man auf die Idee kommen, dass Peter Harry Carstensen Recht hat.“

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