Staatsanwaltschaft ermittelt gegen LKA-Chefin - GRÜNE wollen Aufklärung

Aufklärung über die Vorwürfe gegen die Chefin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Innenminister Rhein (CDU). Nach Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Vizepräsidentin des Frankfurter Polizeipräsidiums wegen uneidlicher Falschaussage in einem Gerichtsverfahren.

„Es ist ein gravierender Vorwurf, wenn eine hochrangige Polizeibeamtin der uneidlichen Falschaussage beschuldigt wird“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Insbesondere wenn es sich um eine Aussage in einem Verfahren gegen einen ehemaligen Untergebenen im Polizeipräsidium (PP) Frankfurt handelt. Es muss im ureigensten Interesse von Innenminister Rhein sein, dass diese Vorwürfe so schnell wie möglich geklärt werden. Gerade vor dem Hintergrund der sich häufenden Vorfälle bei der Frankfurter Polizei muss Rhein alles daran setzen, dass hier endlich ein neuer Stil einzieht.“

In den vergangenen Monaten ist der Name der neuen LKA Präsidentin immer wieder im Zusammenhang mit Mobbingvorwürfen im PP Frankfurt negativ aufgefallen. So wurde Sabine Thurau, die damalige Vizepräsidentin des PP Frankfurt, in der FNP vom 20. Juni 2010 mit den Worten zitiert, dass der Polizeibeamte „Jochen Z. in kriminelle Machenschaften verstrickt sei, weswegen er nie wieder in den Polizeidienst zurückkehren werde – dafür werde sie persönlich sorgen“. Inzwischen wurde der Beamte durch ein Gerichtsurteil voll rehabilitiert. Diesen Vorfall hatte der Innenausschuss des Landtags bereits im August aufgrund eines Berichtsantrags der GRÜNEN behandelt.

„Nachdem Innenminister Rhein angekündigt hat, die Führungskultur in der hessischen Polizei zu verbessern, muss er den hehren Worten endlich Taten folgen lassen“, so Frömmrich weiter. DIE GRÜNEN fordern vom Innenminister auch Auskunft darüber, wann die Anzeige gegen die jetzige Präsidentin des hessischen LKA eingegangen ist. Der neuen Regierungssprecher Michael Bußer hatte erklärt, dass die Anzeige gegen Thurau erst nach ihrer Ernennung im März 2010 bekannt geworden sei.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de