Spannungen in Flüchtlingseinrichtungen - GRÜNE mahnen gemeinsame Verantwortung aller Fraktionen an

Die GRÜNEN im hessischen Landtag warnen davor, Spannungen in Flüchtlingsunterkünften parteipolitisch zu instrumentalisieren: „Innenminister Beuth hat die Abgeordneten des Landtages in der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses sehr sachlich und ausführlich über derartige Vorkommnisse unterrichtet, soweit sie sich in Hessen ereignet haben“, sagte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Ich appelliere an alle Fraktionen und Parteien, den Umgang mit den nach Hessen kommenden Flüchtlingen weiterhin als gemeinsame Herausforderung zu begreifen und der Versuchung zu widerstehen, billigen politischen Gewinn daraus zu schlagen.“

„Die Landesregierung, die Kommunen und viele freiwillige Helfer tun alles, was sie können, um die zahlreichen Menschen willkommen zu heißen, die bei uns Schutz suchen“, so Frömmrich weiter. „Dass es trotz allen Anstrengungen zu Konflikten kommt, wenn insgesamt mehr als 18.000 zum Teil schwer traumatisierte Menschen so lange auf engstem Raum miteinander leben müssen wie in den Erstaufnahmeeinrichtungen, ist bedauerlich. Gewaltsame Angriffe wie in der Einrichtung in Calden dürfen nicht toleriert, Frauen und Mädchen müssen vor sexuellen Übergriffen bestmöglich geschützt werden. Minister Beuth hat dargelegt, welche großen Anstrengungen das Land hier unternimmt, aber auch dargelegt, dass es angesichts der großen Zahl Schutzsuchender nicht immer möglich ist, jede Herausforderung sofort optimal zu lösen.“

„Selbstverständlich werden auch in den Unterkünften von Flüchtlingen Straftaten mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und die Täter zur Rechenschaft gezogen. Wer sich in unserem Land aufhält, hat sich an die Prinzipien unseres Rechtsstaates zu halten. Friedliches Zusammenleben, Religionsfreiheit und Toleranz sind die Grundwerte, die auch diejenigen einzuhalten haben, die bei uns Schutz suchen“, so Frömmrich. „Die Aufgabe, die staatliche Stellen, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Katastrophenschutz und Rettungsdienste zu leisten haben, ist riesig, das hat Minister Beuth erneut  deutlich gemacht und das haben auch die Abgeordneten aller Fraktionen anerkannt.“

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