Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet - GRÜNE: Jetzt offenbar alle gegen alle in Landesregierung

„Alle gegen alle und niemand für die Bürgerinnen und Bürger“ zeichnet nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die aktuellen Machtkämpfe in der schwarz-gelben Landesregierung aus. „Der Wirtschaftsminister kündigt seinen Rücktritt an während der Ministerpräsident außer Landes ist.  Die Kultusministerin kündigt an, um ihren Job zu kämpfen während ihr Parteivorsitzender offensichtlich schon den Daumen gesenkt hat. Der Regierungschef ist offensichtlich in der Frage, wer seinem Kabinett angehört, völlig unwichtig geworden. Er bekommt brieflich mitgeteilt, wer zurücktritt und wen er zu ernennen habe. Die FDP in ihrem  Überlebenskampf zeigt mal wieder, dass bei ihr alles herrscht, nur keine bürgerlichen Umgangsformen. An der Ursache ihrer Misere, nämlich der vermurksten Politik, will sie allerdings nichts ändern. Neue Köpfe bei gleichzeitig falscher Politik lösen jedoch kein Problem. Philip Rösler lässt grüßen“, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, die jüngsten Entwicklungen in der hessischen Landesregierung.

Nach dem überraschend angekündigten Rücktritt von Wirtschaftsminister Posch (FDP) hatte Kultusministerin Henzler (FDP) gestern Nachmittag schriftlich mitgeteilt, sie wolle gerne bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben, würde aber zurücktreten, wenn die FDP sich anders entscheiden würde.

„Diese Landesregierung ist so mit Personalquerelen und Profilierungssuche beschäftigt, dass sie sich um die Probleme des Landes überhaupt nicht mehr kümmert. Wichtige Themen wie die Zukunft der Schule oder die Energiewende sind zur Nebensache geworden. Bei der Umsetzung des vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verordneten Nachtflugverbots und der weiteren Entlastung der Bevölkerung von Fluglärm will der noch amtierende Wirtschaftsminister ein  Verfahren wählen, in dem erneut die Bevölkerung nicht gehört , sondern vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll. Verstanden hat Schwarz-Gelb überhaupt nichts. Diese Regierung hat nichts erreicht und nichts mehr vor. Neue Köpfe nützen nichts, wenn die Ideen fehlen“, so Mathias Wagner.

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