Luftverkehrswirtschaft zeigt sich bei Posch für den Flughafenausbau erkenntlich ─ FDP lässt jede Anstands- und Schamgrenzen vermissen

Als „erneuten Schlag ins Gesicht für die unter Fluglärm leidenden Menschen im Rhein-Main-Gebiet“ hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Mitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) gewertet, dass Ex-Verkehrsminister Posch (FDP) mit der Leitung einer Kommission zur Erarbeitung eines Entwicklungsplans ‚Luftverkehr für Deutschland‘ beauftragt wurde. „Die Luftverkehrswirtschaft zeigt sich mit einem neuen Posten bei Herrn Posch dafür erkenntlich, dass er den Ausbau des Frankfurter Flughafens durchgeboxt hat. Wer noch den kleinsten Zweifel hatte, dass Posch auch als Minister stets lediglich die Interessen der Luftverkehrswirtschaft vertreten hat, ist jetzt eines Besseren belehrt. Der willfährige Vasall Posch wird für seinen Dienst im Interesse der Konzerne belohnt. Ein solches Verhalten eines Ex-Ministers ist anstands- und schamlos“, kommentiert der für die Fragen des Flugverkehrs zuständige Abgeordnete Frank Kaufmann.

DIE GRÜNEN wollen wissen, ob Ex-Minister Posch für die neue Tätigkeit auch noch Geld erhalte. „Spätestens dann hätte die FDP nach der Mövenpick-Affäre um die Umsatzsteuerbefreiung erneut gezeigt, dass Politik für sie weniger einen Wert als vielmehr einen Preis hat.“ Da die FDP auf Bundesebene von Herrn Steinbrück die Offenlegung seiner Verdienste verlangt habe, müsste sie auch über Herrn Poschs Verdienste bereitwillig Auskunft erteilen.“

„Auch Poschs peinlicher Auftritt vor dem Bundesverwaltungsgericht, als er noch fünf Minuten nach Zwölf für nächtliche Flugbewegungen am Flughafen Frankfurt kämpfte, bekommt jetzt einen neuen Sinn. Nämlich als Eintrittskarte für eine Folgebeschäftigung durch die Luftverkehrswirtschaft“, erinnert Kaufmann. Er weist außerdem darauf hin, dass Posch bereits seit dem 1. Oktober 2012 eine Anwaltskanzlei verstärke, wo er nach Angaben der Kanzlei ‚auf der Schnittstelle zwischen Öffentlichem Wirtschafts- und Planungsrecht sowie dem Regulierungsrecht beraten und seine reichhaltigen Erfahrungen einbringen‘ werde. „Posch will also sein Insider-Wissen aus dem Ministerium jetzt für private Interessen geschäftsmäßig einsetzen.“

Aus Sicht der GRÜNEN zeige der Fall Posch, wie dringend notwendig es sei, klare Regeln insbesondere für ausgeschiedene Minister festzulegen. „Die Festlegung einer Karenzzeit von mindestens drei Jahren wäre eine gebotene Maßnahme der Korruptionsverhütung, um nämlich sowohl eine Ausplünderung ministeriellen Wissens als auch eine nachgelagerte Vergütung des politischen Wohlwollens zu verhindern.“

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