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02.06.2012

Schlecker-Zerschlagung - GRÜNE: Rentsch markiert den „harten Hund“ – aber ohne ökonomischen Sachverstand

„Keine 36 Stunden nach Amtsantritt gefällt sich der neue hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch offensichtlich in der Rolle des ‚harten Hundes‘“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kai Klose, Rentschs gestrige Äußerungen zur Schlecker-Pleite. „Die hessische FDP hat es in dieser Woche nicht geschafft, sich sauber von Junge-Freiheit-Autor Irmer (CDU) abzugrenzen, mit den Schlecker-Geschädigten will sie aber keinesfalls zu tun haben.“ Rentsch hatte gestern gegenüber dem Radiosender hr-info staatliche Unterstützung abgelehnt und erklärt, die Schlecker-Beschäftigten würden aufgrund der Arbeitsmarktlage in Hessen schon einen neuen Arbeitsplatz finden.

Die Äußerungen Rentschs seien zudem von wenig Sachkenntnis getrübt: „Es ging bei Schlecker nie darum, ein an seinem eigenen Geschäftsmodell zugrunde gegangenes Unternehmen zu retten“, stellt Klose erneut fest. „Thema war lediglich die Finanzierung einer Transfergesellschaft für die Beschäftigten.“ Dass Schlecker jetzt mit über 4.000 Kündigungsschutzklagen konfrontiert und damit für potenzielle Investoren zusätzlich unattraktiv geworden sei, sei Folge des Scheiterns der Transfergesellschaft. „Dieses Scheitern hat ganz direkt die FDP durch ihre Blockadehaltung verursacht“, so Klose.

Rentschs Äußerung gebe auch einen Hinweis, warum der profilierte Wirtschaftsminister Dieter Posch abgelöst wurde: „Offenbar war der Kurs, den Posch gerade bei Schlecker fuhr, der Jungmänner-Riege der FDP-Fraktion nicht hart genug“, so Klose. Posch hatte sich im Frühjahr aktiv in die Hilfsmaßnahmen der Bundesländer für die Schlecker-Beschäftigten eingeschaltet und auch eine Landes-Bürgschaft in Aussicht gestellt. „Wer den existenziellen Sorgen der vielen Schlecker-Beschäftigten wie Rentsch mit flotten Sprüchen Marke ‚Alles wird gut. Das Nähere regelt der Markt‘ kommentiert, der ist von einem ‚mitfühlenden Liberalismus‘ Lindner’scher Prägung jedenfalls Lichtjahre entfernt“, urteilt Klose.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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