Schlecker-Transfergesellschaft - GRÜNE: Keine FDP-Spielchen auf dem Rücken der Beschäftigten

„Die FDP-geführten Wirtschaftsministerien der Länder sollten sich unnötige Profilierungsspielchen auf dem Rücken der Schlecker-Beschäftigten verkneifen“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, das Verhalten des hessischen, sächsischen und niedersächsischen Wirtschaftministeriums bei den Verhandlungen zur Gründung einer Transfergesellschaft für bisherige Schlecker-Beschäftigte. „Auch Hessens Minister Posch scheint der Versuchung zu erliegen, mit Baden-Württemberg schwarzer Peter spielen zu wollen, um die FDP einmal mehr marktradikal zu profilieren.“

„Es versteht sich, dass einer Entscheidung ein nachhaltiges Unternehmenskonzept zu Grunde liegen muss. Trotzdem darf die Entscheidung im Interesse der vielen Betroffenen nicht zur Hängepartie werden.“ Klose erinnert daran, dass alle fünf Landtagsfraktionen in der vergangenen Woche im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags folgenden gemeinsamen Beschluss in Sachen Schlecker gefasst haben:

1. Der Hessische Landtag bittet die Landesregierung, sich an der Initialisierung und Organisation zur Fort- und Weiterbildung sowie Umschulung für die entlassenen Schlecker-Mitarbeiterinnen aus Hessen aktiv zu beteiligen.
2. Der Hessische Landtag bittet die Landesregierung, bei Vorlage eines tragfähigen und nachhaltigen Unternehmenskonzeptes den Erhalt von hessischen Schlecker-Arbeitsplätzen, wenn möglich, durch eine Landesbürgschaft zu unterstützen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg die Grundlage hierfür geschaffen hat.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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