Sagt Landespolizeipräsident Nedela die Unwahrheit? Innenminister Rhein muss schnellstmöglich für Klarheit sorgen

Nach dem gestrigen Bericht der Hessenschau fordert die GRÜNE Landtagsfraktion Innenminister Rhein auf, sich endlich persönlich um die Führungsprobleme bei der hessischen Polizei zu kümmern. In dem Beitrag des HR-Fernsehens hatte Herr Nedela bestritten, dass ein Beamter in einem psychologischen Gutachten als „paranoid“ und „querulatorisch“ bezeichnet wurde. Journalisten, die das Gutachten eingesehen haben, bestätigen hingegen den Wortlaut des Gutachtens.

„Innenminister Rhein muss sich jetzt endlich persönlich des Themas annehmen. Es steht der Verdacht im Raum, dass Landespolizeipräsident Nedela absichtlich oder aufgrund von Inkompetenz die Unwahrheit gesagt hat. Diesem Treiben darf der Innenminister nicht länger zuschauen. Wir erwarten von ihm in der kommenden Woche ein klärendes Wort zu dem Inhalt des Gutachtens und zum Verhalten seines Landespolizeipräsidenten“, fordert der parlamentarische Geschäftsführer, Mathias Wagner.

Das bisherige Verhalten von Herrn Nedela zeige einmal mehr, dass er völlig unangemessen mit der Kritik von Polizistinnen und Polizisten an den Führungsstrukturen in der Polizei umgehe. „Angesichts der Häufung dieser Vorfälle muss sich Innenminister Rhein fragen, ob er die übertriebene Hierarchisierung der Polizei fortsetzen will, die maßgeblich vom früheren Innenminister Bouffier und seinem Polizeipräsidenten Nedela betrieben wurde. Auch stellt sich die Frage, ob Herr Nedela der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist“.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de