Rhön AG darf Beschäftigte und Land Hessen nicht länger am Nasenring durch Arena führen - GRÜNE: Landesregierung muss Worten Taten folgen lassen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass die Landesregierung sich endlich ihrer Verantwortung für das Universitätsklinikum Marburg-Gießen zu stellen scheint. „Es darf allerdings nicht bei den üblichen Gesprächen mit den Betroffenen bleiben wie heute bei dem Besuch des Betriebsrates in der Staatskanzlei. Nach den überraschend deutlichen Worten der Wissenschaftsministerin müssen endlich auch Taten folgen“, fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.

DIE GRÜNEN betrachten allerdings mit Sorge, dass  der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch noch am Dienstag in der Hessenschau zum angekündigten Stellenabbau der Rhön-AG gesagt hat „Es ist ihre Entscheidung, wie sie mit Personal und Mitarbeitern umgeht.“  „Forschung und Lehre sowie die Gesundheitsversorgung der Region Mittelhessen dürfen nicht zum Spielball neoliberaler Ideologie werden. Wir erwarten von Ministerpräsident Bouffier, dass er seinen Koalitionspartner in die Schranke verweist.“

Das Agieren der Rhön AG wirft nach Auffassung der GRÜNEN eine Reihe von Fragen hinsichtlich der Vertragstreue auf. Zudem stehe die Sicherstellung von Forschung und Lehre in Frage. Auch ein medizinisches Konzept im Sinne der Patientinnen und Patienten könne die Rhön AG nicht vorweisen. „Wir haben immer kritisiert, dass die Privatisierung des Klinikums übers Knie gebrochen wurde, um ein so genanntes ‚Leuchtturmprojekt‘ der Landesregierung zu schaffen. Das rächt sich nun. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung jetzt gerecht wird. Die Rhön AG darf nicht die Beschäftigten und das Land Hessen am Nasenring durch die Arena führen“, so Kordula Schulz-Asche.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag