Rentsch und das Tempolimit - GRÜNE: Was sind die Alternativen für mehr Klimaschutz und weniger Verkehrstote?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in einem Tempolimit auf Autobahnen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Klimaschutz und weniger Verkehrstoten. Sie werfen Verkehrsminister Rentsch (FDP) vor, mit einem pawlowschen Reflex allein auf den Begriff „Tempolimit“ zu reagieren, allerdings keine Alternative zu benennen, um Klimaschutzziele einzuhalten und Verkehrsunfälle zu reduzieren. Rentsch hat heute auf ein Interview mit der Spitzenkandidatin der GRÜNEN für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, im Magazin „Impulse“ reagiert, in dem diese die Vorteile von Tempo 120 auf Autobahnen auflistet.

„Nur dagegen zu sein, reicht nicht, Herr Rentsch“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller. „Die positiven Wirkungen eines Tempolimits sind unbestritten. Außerdem funktioniert es in vielen Ländern bestens. Deutschland ist eine der ganz großen Ausnahmen, in denen es kein Tempolimit auf Autobahnen gibt.“

DIE GRÜNEN werfen Verkehrsminister Rentsch (FDP) vor, Partei und Staat zu verwechseln, wenn er als Minister unter dem Briefkopf des Ministeriums erkläre, mit der FDP ginge ein Tempolimit nicht. „Ein Ministerium ist nicht die Außenstelle der FDP-Wahlkampfzentrale. Deshalb haben Erklärungen für eine Partei auch nichts in Pressemitteilungen der Landesregierung zu suchen. Einmal mehr zeigt die FDP, dass sie es mit der Trennung von Staat und Partei nicht so genau nimmt.“

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