Regierungserklärung Justiz: Prävention stärkt den Rechtsstaat und leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit

Die GRÜNEN im Landtag wollen Präventionsarbeit und Opferschutz in der Justiz weiter ausbauen. „Wir haben in den vergangenen vier Jahren das Vertrauen der hessischen Bürgerinnen und Bürger in die Justiz durch verschiedene Maßnahmen und Investitionen gezielt gestärkt, sodass sie als verlässlicher Partner wahrgenommen wird. Darauf wollen wir aufbauen, denn es geht nicht nur um Vertrauen, sondern auch darum, immer wieder deutlich zu machen, welchen Wert die Justiz in der Funktion der Gewaltenteilung unserer Demokratie inne hat. Konkret wollen wir besonders die Präventionsarbeit und Opferschutz weiterhin verstärkt fördern, unter anderem mit weiteren Häusern des Jugendrechts“, betont Hildegard Förster-Heldmann, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Regierungserklärung von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann. „Prävention stärkt den Rechtsstaat und leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit. Jeder Euro, der in Prävention gesteckt wird, ist gut investiert. Die beste Art Kriminalität zu bekämpfen, ist sie gar nicht erst entstehen zu lassen.“

„Um die wertvolle Arbeit der hessischen Opferhilfe-Vereine noch besser zu unterstützen, erhöhen wir die Förderung im Doppelhaushalt 2018/19 um 100.000 Euro. Weitere 100.000 Euro sollen explizit in Projekte zum Schutz häuslicher Gewalt fließen“, erklärt Förster-Heldmann. „Die bestehenden drei Häuser des Jugendrechts, davon zwei in Frankfurt und eines in Wiesbaden sind ein Erfolgsmodell. Weitere Häuser in Hanau und Offenbach sollen folgen. Diese Häuser helfen – gerade in Problembezirken – durch die enge Zusammenarbeit von Polizei, Jugendhilfe und Fachstaatsanwaltschaft, schon im Vorfeld von Gerichtsverhandlungen viele Probleme auszuräumen. Die Jugendlichen erhalten auch Hilfsangebote, um Wiederholungstaten möglichst zu vermeiden. Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 stehen nun Mittel und Stellen für diese weiteren Häuser des Jugendrechts zur Verfügung. Geplant sind außerdem virtuelle Häuser des Jugendrechts als Pilotprojekt, um auch den ländlichen Raum abzudecken.“

Auch Situation der Bediensteten im Justizbereich sei ein wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Rechtspolitik. „Die Bediensteten in der Justiz, von der Richterin bis zum Justizvollzugsbediensteten, sind wichtige Stützen für einen funktionierenden Rechtsstaat. Ihre Sorgen und Nöte nehmen wir ernst. Ihnen gilt unser Dank für ihren unermüdlichen Einsatz“, so Förster-Heldmann. „Wir haben den Personalabbau beendet: Wir haben in dieser Legislaturperiode bis 2017 256 neue Stellen in der hessischen Justiz geschaffen. In den Jahren 2018/19 sollen insgesamt 224 neue Stellen helfen, die Überlastung bei den Verwaltungsgerichten zu reduzieren, und die Bekämpfung von Cybercrime verstärken.“

„Erfolgreiche Präventionsarbeit muss ressortübergreifend und bürgerbeteiligend sein. Eine effektive Kriminalprävention kann niemals allein durch den Staat und seine Sicherheitsorgane geleistet werden. Kriminalprävention ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie bedarf der Initiative und des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger. Nur wenn alle Kräfte zusammenwirken, kann es gelingen, Kriminalität zu verhindern.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag