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20.04.2018

Rechtsextremismus: Hessischer AfD-Bundestagsabgeordneter beschäftigt mutmaßlichen Terrorhelfer: Neue Stufe der Radikalisierung erreicht

Die GRÜNEN im Landtag sehen in der Beschäftigung eines Terrorverdächtigen durch den nordhessischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte eine neue Stufe in der Radikalisierung der Partei erreicht. „Maximilian T., persönlicher Referent von Jan Nolte, soll ein Komplize seines Bundeswehrkameraden Franco A. sein, der sich als syrischer Flüchtlinge ausgab, mutmaßlich, um Terroranschläge zu verüben“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Bundesanwaltschaft ermittelt deshalb gegen beide. Nolte tat Medienberichten zufolge den Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdende Straftat damit ab, er halte T. für einen ,differenzierten und besonnenen jungen Menschen‘, der sich nichts zuschulden habe kommen lassen. Das allerdings entscheidet im Rechtsstaat nicht ein Herr Nolte, das entscheiden immer noch die Gerichte – es wäre das mindeste, das Arbeitsverhältnis bis zur Klärung ruhen zu lassen.“

„Als Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag haben Nolte und damit sein Referent Zugang zu sensiblen Informationen, die die Sicherheit der Bundesrepublik berühren. Die AfD sorgt also dafür, dass ein mutmaßlicher Terrorhelfer über Waffenlager, Verteidigungsstrategien und Militärstrukturen Bescheid weiß“, erläutert Frömmrich. „So könnten Attentäter in die Lage versetzt werden, ihre perfiden Anschlagspläne – rechtsextremistischer Terror, der Flüchtlingen in die Schuhe geschoben werden soll – in die Tat umzusetzen. Sie nehmen in Kauf, dass für ihre rassistische Ideologie Menschen sterben. Wenn ein AfD-Abgeordneter das nicht verhindert, ja sogar indirekt unterstützt, macht er sich mit den Tätern gemein. Er entlarvt sich als Feind nicht nur unserer Demokratie, sondern auch der Menschen, die darin leben. Die AfD gefährdet die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger.“

„Jan Nolte ist Vorsitzender der Jungen Alternative Hessen. Die hessische AfD-Jugend lässt immer wieder Überschneidungen zu teils gewaltbereiten rechtsextremen Organisationen erkennen. Bei einer von Noltes AfD-Kreistagsfraktion Waldeck-Frankenberg organisierten Veranstaltung durfte – neben Nolte auf dem Podium – der Chefredakteur des rechtspopulistischen Verschwörungsmagazins ,Compact‘, Jürgen Elsässer, über angebliche jüdische Machtzusammenhänge schwadronieren; im Publikum wurden Führerfiguren der hessischen Neonaziszene beobachtet. Nach einem Treffen der JA Hessen in Marburg kam es 2017 zu gewalttätigen Angriffen, bei denen Medienberichten zufolge JA-Vorstandsmitglieder beteiligt waren.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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