Rechtsextremer Gewalttäter: GRÜNE kritisieren Informationspanne und fordern konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremisten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Informationspanne, die dazu geführt hat, dass der rechtsextreme Jugendliche Kevin S., der zu einer 27-monatigen Jugendstrafe verurteilt wurde, vom Landgericht Kassel wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.

Kevin S. war an dem Überfall auf ein Zeltlager am Neuenhainer See zwischen Schwalmstadt und Homberg beteiligt bei dem im Juli 2008 ein schlafendes 13-Jähriges Mädchen schwer verletzt wurde. Der Jugendliche wurde aus der Untersuchungshaft entlassen obwohl er sich wahrscheinlich im Mai erneut vor einem Gericht wegen einer rechtsextremistischen Gewalttat verantworten muss. Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, war das Landgericht Kassel nicht darüber informiert, dass die Staatsanwaltschaft in Marburg zwischenzeitlich erneut Anklage gegen Kevin S. wegen eines Überfalls im Frielendorfer Ortsteil Todenhausen erhoben hat.

„Wir bedauern sehr, dass ein rechtsextremer Schläger wieder auf freien Fuß ist, weil er von einer Informationspanne zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft profitiert. Für die von den Gewalttaten betroffenen Opfer muss es bitter sein zu sehen, wie ein brutaler Schläger wieder frei herumläuft“, kritisiert der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

DIE GRÜNEN fordern Justizminister Hahn (FDP) auf dafür Sorge zu tragen das der Informationsfluss zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaft verbessert wird, damit in Zukunft solche Pannen nicht mehr passieren.

„Angesichts der zu beobachtenden Gewalttaten und der Aktivitäten der rechtsextremen Szene muss konsequent gegen Neonazis vorgegangen werden und den Druck auf die Szene muss weiter erhöht werden“, sagt Frömmrich.

Der Marburger Rechtsextremismus-Experte Benno Hafenegger beobachtet im Schwalm-Eder-Kreis eine stabile Kameradschaftsstruktur, die es in dieser Form nur noch im Kreis Bergstraße gibt, ideologisch gefestigt, latent gewaltbereit trotz der laufenden Ermittlungsverfahren ohne Auflösungstendenzen. „Im präventiven Bereich müssen die schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen verstärkt das Thema Rechtsextremismus aufzugreifen. Diese Maßnahmen müssen wesentlich Stärker vom Land unterstützt werden. Aufklärung in diesem Bereich muss dazu führen, dass Gruppen wie die ‚Freien Kräfte Schwalm-Eder‘ keine Chance mehr haben Jugendliche für rechtsextreme Gruppen zu werben“, so der Abgeordnete.

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