Inhalt

07.02.2024

Rechtsextreme im Hessischen Landtag:

Vier AfD-Mitglieder gehören der Jungen Alternative an

 

Lara Klaes, Sprecherin für Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion: 

„Jetzt wurde die Einstufung der Jungen Alternativen (JA) als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt. Der Verfassungsschutz darf sie also bis auf weiteres geheimdienstlich beobachten. Die JA handelt gegen die Menschenwürde und hat eine völkisch-nationalistische Haltung. Das ist ein klares Urteil und ein wichtiges Zeichen des Kölner Verwaltungsgericht. Der Rechtsstaat zeigt sich wehrhaft und schützt unsere Demokratie vor ihren Feinden. Leider gehören auch vier Mitglieder der AfD-Fraktion der JA an. Das zeigt einmal mehr: nicht jeder, der demokratische gewählt ist, ist auch Demokrat. Das wird auch dadurch unterstrichen, dass bei der heutigen Debatte zum Schutz der Demokratie das Thema von der AfD ignoriert oder schöngeredet wurde.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Kontakt