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03.04.2009

Probleme bei Polizeipräsenz in der Fläche Nordhessens - GRÜNE: Bouffier muss sich fragen lassen, ob Henning noch der richtige Mann ist

Nach den aufgetretenen Problemen bei der Polizeipräsenz in Nordhessen muss sich Innenminister Bouffier (CDU) nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragen lassen, ob der Kasseler Polizeipräsident Wilfried Henning noch der richtige Mann ist. Nach Informationen der GRÜNEN wurde dieser am vergangenen Freitag zwar zum „Rapport“ ins Innenministerium bestellt, Konsequenzen wurden aber keine gezogen. „Es bleibt alles, wie es ist“, bedauert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass Henning über Jahre hinweg Probleme bei der Personalversorgung bestritten hat. „Es ist die Frage, ob derjenige, der Polizeibeamte aus der Fläche abgezogen hat, um das Polizeipräsidium in Kassel aufzublähen, an dieser Stelle richtig ist. Inzwischen ist es soweit, dass im Werra-Meißner-Kreis Polizeistationen nachts geschlossen bleiben, weil Polizeibeamte fehlen. Da ist es  verständlich, dass dies zu Un-mut in der Bevölkerung und bei der Polizei führt“, so Frömmrich.

Auch in seinem Heimatkreis, Waldeck-Frankenberg, sei zu befürchten, dass der Personalmangel Auswirkungen auf die Struktur des Polizeidienstes hat. So sinke die Anzahl der Polizeistellen von 194 im Jahr 2005 auf 180 im Jahr 2010. Zusätzlich seien nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 30 Beamte nicht mehr im Schichtdienst einsetzbar. „Wir setzen uns dafür ein, dass alle Dienststellen erhalten bleiben. Wir sind gespannt, was Innenminister Bouffier dafür tut.“


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