Preiserhöhungen des RMV zum Winterfahrplan ─ GRÜNE: Landesregierung kommt ihrem Auftrag eine verlässliche Finanzierung des ÖPNV sicherzustellen auch im Haushalt 2013/2014 nicht nach

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht mit den zum Winterfahrplan 2012/13 deutlich erhöhten Ticketpreise des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) die Schmerzgrenze endgültig erreicht. Ab dem 9. Dezember kosten Fahrkarten im RMV-Gebiet im Durchschnitt 3,9 Prozent mehr. „So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine bessere und nachhaltige Finanzierung des ÖPNV. Um das Angebot an Bussen und Bahnen ohne höhere Kosten für Kreise und Gemeinden zu erhalten, sind Bund und Land in der Pflicht, für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen“, fordert Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN. DIE GRÜNEN haben für den Haushalt 2013/2014 ein Notprogramm von 5 und 10 Millionen Euro gefordert.

Müller weiter: „Die Landesregierung investiert auch im Doppelhaushalt 2013 und 2014 nach wie vor kein originäres Landesgeld, das landet weiterhin beim Straßenbau. Außerdem werden die Bundesmittel nicht in dem Maße angepasst wie Kosten für Strom, Dieselkraftstoff, Personal und insbesondere auch Stations- und Trassenpreise der Bahn AG steigen. Die Folge sind steigende Ticketpreise.“

Eine Risikostudie sieht jedoch schon für die Jahre 2013 und 2014 eine finanzielle Notlage für die lokalen Verkehre der Städte und Gemeinden. Ab 2015 trifft es dann den gesamten ÖPNV mit einem jährlichen Defizit in Höhe von 140 Millionen Euro. „Daher haben wir bereits für den Haushalt 2013/2014 ein finanzielles Notprogramm in Höhe von 5 und 10 Millionen Euro von der Landesregierung gefordert. Nur so bleiben die öffentlichen Verkehrsmittel auch bezahlbar und in ihrem Angebot erhalten. Diese Haushaltsanträge wurden aber von schwarz-gelb abgelehnt. Von einer verlässlichen Finanzierung des ÖPNV profitieren aber nicht nur die Fahrgäste, sondern auch Umwelt, Klima und Luft, gerade in einer so hoch belasteten Region wie dem Rhein-Main-Gebiet.“

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