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24.06.2010

GRÜNE: Fahrpreiserhöhungen im RMV falsches Signal

Als „eindeutig falsches Signal“ wertet die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller, die gestern vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) verkündete Erhöhung der Ticketpreise um 1,7 Prozent ab Dezember.

„Diese Erhöhung ist zwar moderater als letztes Jahr, aber trotzdem falsch. Hier ist die Landesregierung aufgefordert, gegenzusteuern. Die Verkehrsverbünde haben zwar soviel Geld bekommen wie noch nie. Allerdings sind in den letzten Jahren auch erhebliche Defizite aufgelaufen, weil die Bundesmittel nicht in voller Höhe weitergegeben wurden. Es ist zwar erfreulich, dass das jetzt geschieht, und zusätzliches Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich dazu kommt. Dennoch investiert die Landesregierung nach wie vor kein orginäres Landesgeld, das landet weiterhin beim Straßenbau“, kritisiert Karin Müller.

Wenn man Klimaschutz ernst nehme, müsse auch der Verkehrsbereich mit in den Blick genommen werden. „Das blendet die Landesregierung aber bewusst aus. Der Öffentliche Nahverkehr ist ein wichtiger Baustein im Umweltverbund, diesen durch ständige Fahrpreiserhöhungen zu schwächen, führt nicht dazu, dass mehr Menschen umsteigen.“

Die Fahrpreiserhöhungen im RMV seien unnötig und die falsche Antwort auf anstehende Fragen der Klimaänderung und der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Schuld an der Preiserhöhung trage allerdings nicht der RMV, sondern die CDU-FDP-Landesregierung. „Auch ohne höhere Ticketpreise könnte das Angebot an Bussen und Bahnen ohne höhere Kosten für Kreise und Gemeinden erhalten bleiben. Davon würden nicht nur die Fahrgäste profitieren, sondern auch Umwelt, Klima und Luft, gerade in einer so hoch belasteten Region wie dem Rhein-Main-Gebiet.“ Die öffentlichen Verkehrsmittel seien schon heute bei gleicher Verkehrsleistung nur halb so klimaschädlich wie der Autoverkehr, aber sie könnten von den Fahrgästen nur genutzt werden, wenn sie auch bezahlbar blieben.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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