Inhalt

31.08.2011

Posch setzt bei Bussen und Bahnen Rotstift an - GRÜNE: Fahrgäste und Klimaschutz haben das Nachsehen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, den Haushalt auf Kosten der Verkehrsverbünde und damit des öffentlichen Nahverkehrs sanieren zu wollen. Damit reagieren DIE GRÜNEN darauf, dass die Landesregierung im vorliegenden Haushaltsplan eine Kürzung von 20 Millionen Euro für Busse und Bahnen vorsieht.

„Verkehrsminister Posch setzt die völlig falschen Schwerpunkte. Er investiert nur in Beton, also in Straßenbau, bei Bussen und Bahnen setzt er immer wieder den Rotstift an. Dies soll auch im kommenden Jahr wieder geschehen. Dies bedeutet entweder eine Fahrpreiserhöhung für die Fahrgäste oder ein Ausdünnen des Angebots. Beides ist nicht vertretbar. Der Gipfel der Unverschämtheit ist, dass sich die Verkehrsverbünde untereinander einigen sollen, wie sie die Kürzungen aufteilen. Dann will Minister Posch wohl sagen, er habe damit nichts zu tun“, ist die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller, empört.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die Landesregierung den öffentlichen Nahverkehr bereits bei den Konjunkturprogrammen nicht bedacht hatte. „In den Straßenbau wurden Millionen gepumpt, Busse und Bahnen gingen leer aus. Das ist nicht nur den Fahrgästen, die immer stärker Busse und Bahnen nutzen, gegenüber eine Unverschämtheit. Es schadet auch dem Klimaschutz, denn eine Verringerung der Schadstoffe ist mit dieser verantwortungslosen Verkehrspolitik nicht zu erreichen“, bedauert Karin Müller.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag

Zum Thema