Polizeiführungsaffäre: Nedela nach ungeheuren Vorwürfen nicht mehr im Amt - GRÜNE: Rhein muss Führungsstruktur ändern

Als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ wertet die Landtagsfraktion von  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die jetzt bekannt gewordene Entlassung von Landespolizeipräsident Nobert Nedela. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung soll er noch heute vom Kabinett in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

„Damit zieht Innenminister Boris Rhein (CDU) eine Konsequenz aus der jüngsten Polizeiaffäre. Er muss jetzt klipp und klar der Öffentlichkeit erklären, welche Verfehlungen sich Herr Nedela zu Schulden hat kommen lassen.  Die Aufklärung über die Zustände in der hessischen Polizei muss jetzt umfassend sein“, fordert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Seit Tagen wird der Eindruck verstärkt, dass es in der Spitze der Polizei vor allem um Querelen, Fälschungen, Intrigen und Verschwörungen geht. Die Vorwürfe, die heute in der FAZ gegen Landespolizeipräsident Nedela erhoben werden, sind ungeheuerlich. Die Probleme in der Führungsstruktur der hessischen Polizei sind hausgemacht. Boris Rhein muss jetzt die Kraft aufbringen, hier grundlegende Änderungen zu vollziehen.“

Neben anderen Zeitungen hat heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) fast minutiös ein Protokoll von Datenfälschungen beschrieben, die Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte betreffen.

„Dies ist bisher der Gipfel immer neuer Meldungen über grundsätzliche Probleme in der hessischen Polizei. Unter der CDU-Landesregierung wurde die gesamte Führungsstruktur systematisch in eine absolute ‚von-Oben-nach-Unten‘-Befehlsstruktur umgewandelt. Sofort nach dem Regierungswechsel 1999 wurden begründungslos der Frankfurter, der Wiesbadener und der Offenbacher Polizeipräsident entlassen, Danach wurden die Polizeidirektionen aufgelöst und die Polizei damit aus der Verwaltung der Landkreise ausgegliedert. Gleichzeitig wurden überall neue Präsidien geschaffen mit vom Minister ernannten Präsidenten. Die Personalräte wurden durch mehrere Änderungen des Personalvertretungsgesetzes systematisch reduziert und entmachtet, selbst die Polizeiabteilung im Innenministerium wurde zum Landespolizeipräsidium, dem natürlich die Entlassung der vorherigen Abteilungsleiters folgte. Damit auch jeder gleich sieht, vor wem er zu buckeln hat, wurden die Dienstrangabzeichen wieder eingeführt. Gleichzeitig wurde den Polizisten verboten in Uniform zu demonstrieren. Wenn sie es dann in Zivil taten, wurden sie vom Minister höchstpersönlich als ‚Krawallmacher‘ bezeichnet. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Innenminister Rhein muss jetzt die Kraft zu grundlegenden Veränderungen haben“, so Jürgen Frömmrich.

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