Polizeichefaffäre - SPD und GRÜNE: Akten des Untersuchungsausschusses sind unvollständig

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass die von der Landesregierung für den Untersuchungsausschuss „Polizeichefaffäre“ vorgelegten Akten unvollständig sind. Die Obleute von SPD und GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, fordern die Landesregierung auf, die fehlenden Aktenbestandteile unverzüglich dem Ausschuss vorzulegen. Zudem verlangen sie eine schlüssige Erklärung darüber, warum diese und weitere Teilvorgänge trotz aller Vollständigkeitserklärungen nicht vorgelegt worden seien.

Nach Angaben der Obleute von SPD und GRÜNEN fehlt in der Akte , die bereits den innenpolitischen Sprechern vorgelegt worden seien, jetzt ein wichtiger Anwaltsbrief. Zur Vorbereitung des Ministers auf die Sondersitzung des Innenausschusses und der Parlamentsdebatte gebe es überhaupt keine Unterlagen. Auch fehlten zahlreiche Akten aus der Staatskanzlei. „Die Unterlagen zur Vorbereitung der Entscheidungen des Kabinetts fehlen und es sind dem Ausschuss keinerlei Unterlagen über die Erarbeitung der Antwort auf unser Schreiben vom 18. März 2010 an den Ministerpräsidenten vorgelegt worden. Warum wurden diese Unterlagen nicht an den Untersuchungsausschuss gesandt?“ fragt die Sozialdemokratin Nancy Faeser.

„Es ist völlig unverständlich, warum die Akten unvollständig an den Ausschuss weitergeleitet wurden. Es stellt sich die Frage, ob die Landesregierung etwas zu verbergen hat?“ sagt Jürgen Frömmrich.

„Nachdem es nun endlich gelungen war, das Interesse an einer öffentlichen Anhörung durch den Untersuchungsausschuss mit dem notwendigen Schutz persönlicher Rechtsgüter Betroffener in Einklang zu bringen, stellt sich nun heraus, dass die vorgelegten Akten unvollständig sind.“, unterstreichen Jürgen Frömmrich und Nancy Faeser.

SPD-Landtagsfraktion
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag

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