Polizeichef-Affäre - Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne): Statt Auswahlverfahren "freihändige Stellenvergabe" an CDU-Bewerber

Die heutige Aussage von Staatssekretär Boris Rhein vor dem Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre hat nach Ansicht der Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, viele weitere Anhaltspunkte dafür geliefert, dass das angebliche zweite Auswahlverfahren nicht stattgefunden hat. „Das war kein Auswahlverfahren, sondern die freihändige Stellenvergabe an den Parteifreund und Favoriten des Ministers, die vom Minister, Staatssekretär und der Büroleiterin ausgeklüngelt worden ist. Dies ist der Eindruck, den die Aussage von Staatssekretär Rhein hinterlassen hat“, sagten Faeser und Frömmrich am Freitag Abend in Wiesbaden.

Das Eingeständnis der mangelnden Dokumentation, die Nichtbeteiligung der Fachabteilung und der Frauenbeauftragten, die offensichtlich irreführenden Gespräche mit Herrn Ritter, der begriffsstutzige Umgang mit dem Schreiben des Rechtsanwalts von Herrn Ritter  – all das seien starke Hinweise darauf, dass Herr Ritter ausgebootet und Herr Langecker rechtswidrig ernannt werden sollte. „Herr Rhein  hat heute in wichtigen Punkten dem Zeugen Ritter widersprochen – da gibt es erheblichen Aufklärungsbedarf bei der Frage, wer die Wahrheit gesagt hat“, so die Abgeordneten.

Die Rechtswidrigkeit der Stellenbesetzung sei offensichtlich auch der Fachabteilung  bewusst gewesen. „Die Aussage der Frauenbeauftragten, wonach die zuständige Referatsleiterin das gesamte Verfahren für rechtwidrig gehalten hat, aber den unbedingten Willen des Ministers zum Ausdruck brachte, hat Herrn Bouffier erneut schwer belastet.“

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