Polizei: Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich: Rhein setzt auf parlamentarische Konfrontation

Als deutliches Zeichen dafür, dass Boris Rhein (CDU) „mehr an parlamentarischer Konfrontation als an tatsächlicher Veränderung in der Führungskultur und an der Aufklärung der Missstände interessiert ist“, haben die beiden innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich das Interview des Innenministers in der FAZ (Freitagsausgabe) gewertet. Rhein könne sich im Zusammenhang mit den Mobbingvorwürfen bei der Polizei und dem Vorgehen gegen den Polizeibeamten Zahn nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, so die Landtagsabgeordneten.  „Das heutige Interview mit Innenminister Rhein zeigt einmal mehr, dass Rhein nur auf mediale Berichterstattung und den Druck aus der Opposition reagiert. Er zeigt immer noch kein eigenes politisches Profil“, so die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser am Freitag in Wiesbaden.

„Boris Rhein kann sich nicht auf der einen Seite hinter staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und dem Grundsatz der Unschuldsvermutung zu verstecken versuchen und gleichzeitig glauben machen wollen, mit dem Verfahren gegen Herrn Zahn, bei dem diese Grundsätze ignoriert wurden, nichts zu tun zu haben. Immerhin war er Staatssekretär im Innenministerium“, sagte der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Die SPD beabsichtigt, zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der Affaire Thurau sowie zu Vorgängen im Landeskriminalamt (LKA) zwei Berichtsanträge zu stellen und auch DIE GRÜNEN werden mit weiteren Fragen versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen. Faeser bezeichnete es als „unverschämt“, die von der SPD eingebrachten Berichtsanträge als Klamauk zu bezeichnen. „Rhein hat dem Parlament mit seinen Äußerungen deutlich gezeigt, dass er kein Interesse daran hat, in transparenter Weise aufzuklären, wie groß die Missstände bei der Polizeiführung wirklich sind“, so Faeser.

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