Personalmangel bei der Polizei - GRÜNE: Bouffier muss endlich Konzept für ländlichen Raum vorlegen

Die umgehende Vorlage eines schlüssigen Polizeikonzepts für Nordhessen fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Innenminister Bouffier (CDU). „Innenminister Bouffier und die Verantwortlichen im Polizeipräsidium Nordhessen müssen jetzt schnellstmöglich klären, wie in den nächsten Jahren die Präsenz in den nordhessischen Polizeistationen sichergestellt werden soll.  Bereits im April wurden die ersten Debatten über den Polizeimangel im ländlichen Raum diskutiert,  in den vergangenen drei Monaten hat der Kasseler Polizeipräsident aber noch kein Konzept vorgelegt, wie der personelle Engpass kurz und mittelfristig beseitigt werden kann“, bemängelt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

In den vergangenen Monaten wurde aus verschiedenen nordhessischen Polizeidirektionen beklagt, dass die Personalstärke nicht ausreicht, um eine flächendeckende Präsenz rund um die Uhr zu gewährleisten. Im Werra-Meißner-Kreis wurde sogar diskutiert, dass Polizeistationen nachts geschlossen bleiben. Im Landkreis Waldeck-Frankenberg wurde von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vorgerechnet, dass mit der aktuellen Anzahl der Beamtinnen und Beamten eine Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der jetzigen Struktur nicht mehr zu gewährleisten sei.

„Der Personalmangel bei der Polizei wird immer mehr zum Problem für Innenminister Bouffier. Die Landesregierung ist in diesem Bereich für den Abbau von 1000 Polizeibeamtenstellen und 700 Stellen bei den Tarifbeschäftigten verantwortlich. Viele Beamtinnen und Beamte sind bis an die Grenze belastet und schieben einen großen Berg von Überstunden vor sich her. Ein Teil der Beamten ist wegen Überbelastung und gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht mehr im Schichtdienst einsetzbar. Es wird Zeit, dass Bouffier, der dafür die Verantwortung trägt, jetzt dafür sorgt, dass die Präsenz im ländlichen Raum gewährleistet bleibt“, unterstreicht Frömmrich.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de