Operation Abendsonne im Landtag ─ GRÜNE sehen Ausschreibung der Abteilungsleiterstelle als geboten an

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält es für geboten, die Abteilungsleiterstelle in der Kanzlei des Hessischen Landtags, die nach dem Votum von CDU und FDP direkt wiederbesetzt werden soll, öffentlich auszuschreiben. In einem Brief an Landtagspräsident Kartmann (CDU) stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, fest, für DIE GRÜNEN sei es nicht nachvollziehbar, warum eine der wichtigsten Positionen, die der Landtag zu vergeben habe – eine B6-Stelle – nicht öffentlich ausgeschrieben werde. Eine geringer dotierte A 13-Stelle hingegen sei aktuell ausgeschrieben. DIE GRÜNEN hatten bereits im Präsidium erhebliche Bedenken gegen die rasche Wiederbesetzung der durch Altersteilzeit vakant gewordenen Abteilungsleiterstelle angemeldet und im Haushaltsausschuss gegen die Wiederbesetzung gestimmt.

„Wir wollen wissen, nach welchen Kriterien entschieden wird, ob eine Stelle öffentlich ausgeschrieben wird oder nicht. Um jeglichen Anschein zu vermeiden, dass die ‚Operation Abendsonne‘ jetzt im Landtag durchgezogen werden soll, wäre eine öffentliche Ausschreibung dringend angesagt. Bisher gibt es offensichtlich nur eine Bewerbung auf diese Stelle. Ohne öffentliche Ausschreibung kann man niemandem erklären, alles getan zu haben, um tatsächlich die am besten geeignete Person für diese Position gefunden zu haben. Diese Ausschreibung wäre auch ein Beitrag, um gar nicht erst den Verdacht aufkommen zu lassen, dass bei der Besetzung der Stelle andere Kriterien als die Qualifikation eine Rolle spielen“, unterstreicht Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN haben die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass CDU und FDP zur Vernunft kommen und im Plenum in der kommenden Woche ihrem Antrag, auf die Wiederbesetzung der Abteilungsleiterstelle zu verzichten, zustimmen. Angesichts der knappen Kassen des Landes und im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wäre dies der richtige Schritt. Sollten sie aber die „Operation Abendsonne“ durchziehen, müsse zumindest ausgeschrieben werden.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag