Operation Abendsonne – die nächste, diesmal im Landtag ─ CDU und FDP lehnen Antrag der GRÜNEN ab, Abteilungsleiterstelle zu streichen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Mehrheit von CDU und FDP es in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses abgelehnt hat, eine Abteilungsleiterstelle in der Kanzlei des Hessischen Landtags zu streichen. DIE GRÜNEN haben dies im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2013/2014 beantragt, damit die Stelle eines in Altersteilzeit gegangenen Abteilungsleiters nicht unmittelbar wieder besetzt wird. Die bereits erfolgte Ausschreibung dieser Stelle war so verfasst worden, dass sich faktisch nur eine Person darauf bewerben konnte. „Und natürlich nur rein zufällig hat diese Person ein CDU-Parteibuch“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Die Ablehnung zeigt, dass es keine Skrupel gibt, die ‚Operation Abendsonne‘ auch im Landtag durch zu ziehen. Ein Jahr vor der Landtagswahl sollen noch einmal vollendete Tatsachen geschaffen werden. In der Konsequenz dieser Entscheidung müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im kommenden Jahr sowohl die B6-Altersteilzeitstelle des ausgeschiedenen Abteilungsleiters als auch die B6-Stelle des neuen Abteilungsleiters finanzieren. Angesichts knapper Kassen im Land Hessen und der massiven Ausweitung der Leitungsebene des Landtags in den letzten Jahren halten wir dies für unnötig. Bis die Altersteilzeitstelle ausläuft, könnten die Aufgaben auch von den weiterhin vorhandenen zwei Abteilungsleitern und dem Landtagsdirektor wahr genommen werden. Leider war Schwarz-Gelb  unseren Argumenten nicht zugänglich“, bedauert Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass sie bereits in der Vergangenheit die massive Ausweitung der Leitungsebene der Landtagskanzlei kritisiert haben. Auch zu den jetzigen Plänen hätten sie im Präsidium des Landtags frühzeitig ihre Bedenken angemeldet.

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