Operation Abendsonne ─ GRÜNE: Posten für FDP-Abgeordneten beim Rechnungshof?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von der Landesregierung wissen, ob es zutrifft, dass der FDP-Abgeordnete Alexander Noll neuer Vize-Präsident des hessischen Rechnungshofs werden soll. Darüber berichtet heute die Bild-Zeitung (s.Anlage). Die mit B7 besoldete Stelle gehört zu den höchstdotierten Beamtenstellen, die es überhaupt im Landesdienst gibt.

„Sollte dies zutreffen, wäre dies ein weiterer Fall der ‚Operation Abendsonne‘. Offensichtlich kann es der schwarz-gelben Regierung gar nicht schnell genug gehen, Leute aus den Regierungsfraktionen mit sehr gut dotierten Posten zu versorgen. Gerade in der FDP-Fraktion geht die Angst um, dem nächsten Landtag nicht mehr anzugehören. Deshalb sollen jetzt offensichtlich ohne jegliche Rücksicht auf Eignung und Befähigung FDPler auf diese Posten gehievt werden“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Diese mögliche Besetzung der Stelle des stellvertretenden Rechnungshofpräsidenten mit einem Parteigänger der FDP stehe in einer Reihe mit anderen parteipolitisch motivierten Personalentscheidungen. DIE GRÜNEN nennen hier die Posten beim Landesschulamt, aber auch die Abteilungsleiterstelle des Hessischen Landtags. „Wir fordern Schwarz-Gelb auf, die laufende Operation Abendsonne für verdiente Parteigänger umgehend zu stoppen. Die Landesverwaltung ist kein Versorgungsamt für CDU- und FDP-Spezis“, stellt Mathias Wagner fest.

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