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19.02.2009

Opel und die FDP: Hahn schwätzt – Posch schweigt – FDP gefährdet Arbeitsplätze

„Die Sorgen der Opel-Arbeiter eignen sich nicht für parteipolitische Spielchen“, stellt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, zu den heutigen Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten und FDP-Chefs Jörg-Uwe Hahn fest. Hahn hat gegenüber Spiegel-online erklärt, er fühle sich von der Opel-Leitung getäuscht, er ‚ habe das Gefühl, dass seitens der Konzernführung nicht die ganze Wahrheit gesagt wurde‘.

„Hahn versucht offensichtlich krampfhaft, das marktradikale Profil der FDP zu wahren, in dem er die Opel- Konzernleitung angreift. Er kommt offensichtlich nicht damit zurecht, jahrelang Privatisierungen und den schwachen Staat gepredigt zu haben und jetzt von der Wirklichkeit zum Gegenteil gezwungen zu werden. In der derzeitigen brisanten Situation, in der sich Opel befindet, gefährdet er damit allerdings Arbeitsplätze. Es wäre schon interessant, zu erfahren, was Wirtschaftsminister Posch von diesem Vorstoß seines Kabinettskollegen und Parteifreundes hält. Aber dieser schweigt bisher zum Thema Opel komplett. Wenn dieses Verhalten zu einem Markenzeichen der Wirtschaftspolitik der FDP-Mitglieder der Regierung wird, ist es düster um den Standort Hessen bestellt.“

DIE GRÜNEN sind sich sicher, dass es Hahn  in unverantwortlicher Art und Weise nur um eine Profilierung geht. „Wie bei der Abstimmung im Bundesrat um das Konjunkturpaket II wird Hahn auch hier am Ende wieder allem zustimmen, versucht aber jetzt schon, davon abzulenken. Der mögliche Schaden, den er dabei zu Lasten der Opelarbeiter anrichten könnte, ist ihm dabei egal.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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