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10.11.2016

NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugen aus Bayern zur Ermittlungsarbeit der BAO Bosporus

Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der Sitzung des NSU-Untersuchungs­ausschusses am morgigen Freitag weitere Erkenntnisse darüber, warum es in der NSU-Mordserie nicht zur Übernahme der Gesamtermittlungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) kam und warum die Arbeitshypothese, es könne ein fremdenfeindliches Motiv hinter den Morden stehen, nicht konsequenter verfolgt wurde. „Wir wissen, dass es nach dem fünften Mord der Serie in Rostock 2004 intensive Gespräche gab zwischen den Behörden der Bundesländer, in denen die Morde geschehen waren, und der Bundesebene. Die Ermittlungen blieben aber bis zuletzt in Länderhand.“

2005 wurde die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Bosporus in Nürnberg gegründet, die die Ermittlungen koordinieren sollte. Ihre Arbeit konnte weitere Morde nicht verhindern. „Niemand kann heute sagen, ob das BKA erfolgreicher gewesen wäre“, so Frömmrich weiter. „Trotzdem gehört es zur umfassenden Aufklärung, die wir uns vorgenommen haben, diesen Themenkomplex zu ergründen: Welche Überlegungen gab es auch später noch, dem BKA die Ermittlungen zu übertragen, und warum kam es nicht dazu?“ Dazu sollen zwei Zeugen aus Bayern befragt werden: der Leiter der BAO Bosporus, Leitender Kriminaldirektor Wolfgang Geier, sowie der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein.

„Von beiden Zeugen wollen wir auch wissen, warum der Ermittlungsansatz, es könne sich bei den Tätern um fanatische Fremdenfeinde handeln, nicht intensiver verfolgt wurde“, so Frömmrich weiter. Ein Profiler des bayerischen Landeskriminalamtes hatte eine Fallanalyse erstellt, die Hinweise auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund enthielt, aber von einem „Ankerpunkt Nürnberg“ ausging. „Nachdem die These, der oder die Täter wohnten oder arbeiteten in Nürnberg oder Umgebung, sich nicht erhärtete, hätte es aus heutiger Sicht nahe gelegen, die Suche geografisch zu erweitern. Uns interessiert, inwieweit der Fokus der bayerischen BAO auf Bayern dazu beigetragen haben könnte, dass der sich Blick nicht auf andere Länder richtete.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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