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18.11.2016

NSU-Untersuchungsausschuss: Warum blieben die Nürnberger Ermittlungen zu einem rechtsextremen Hintergrund der Morde auf Bayern begrenzt?

Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der Sitzung des NSU-Untersuchungs­ausschusses am Montag Erkenntnisse darüber, warum die Arbeitshypothese, es könne ein fremdenfeindliches Motiv hinter den Morden stehen, nicht konsequenter verfolgt wurde. „Der erste der beiden Zeugen, die wir am Montag hören, hat für die 2005 gebildete Besondere Aufbauorganisation (BAO) Bosporus in Nürnberg eine Fallanalyse erstellt, die Hinweise auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund enthielt, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Mordserie. „Wir wollen ihn auch fragen, warum keine vergleichende Fallanalyse zwischen dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Juni 2004 und den Ceska-Morden erstellt wurde. Nicht nur hatten Zeugenaussagen auf eine Verbindung hingedeutet, der Fallanalytiker hatte selbst eine mögliche Affinität der Täter zu Sprengstoff gesehen und deshalb den ermittelnden Dienststellen eine vergleichende Fallanalyse vorgeschlagen.“

Der zweite Zeuge der kommenden Sitzung war Leiter der im 2004 beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichteten Ermittlungsgruppe Ceska. „Uns interessiert, warum das BKA nur ergänzende Ermittlungen durchführte, während die Führung der Ermittlungen weiter in Nürnberg lag“, so Frömmrich weiter. „Insbesondere nach den Morden 2006 in Dortmund und in Kassel müsste doch klar gewesen sein, dass es sich nicht um eine bayerische, sondern eine bundesweite Mordserie handelte. Aus heutiger Sicht sieht es so aus, als seien die Ermittlungen zu lange auf Bayern konzentriert gewesen, auch, weil die Fallanalyse von einem ,Ankerpunkt Nürnberg‘ ausging. So wurden beispielsweise die Namen bekannter bayerischer Rechtsextremisten nach Postleitzahlen aus Nürnberg und Umgebung gerastert.  Diese geografische Fixierung könnte verhindert haben, dass die Behörden früher auf den so genannten NSU aufmerksam wurden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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