Novellierung Krankenhausgesetz - GRÜNE: Nicht weitgehend genug – Hygienestandards unzureichend

Enttäuscht zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der heute von Gesundheitsminister Banzer (CDU) vorgelegten Novelle  des hessischen Krankenhausgesetzes. So sei der Entwurf insgesamt nicht weitgehend genug und der Vorschlag zur Verbesserung der Hygienestandards sei „absolut unzureichend“.

„Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf entspricht bei weitem nicht den Anforderungen, die heute an ein funktionierendes und an den Bedürfnissen der Patienten ausgerichtetes Gesundheitswesen gestellt werden“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.

„Es gibt einige innovative Ideen, wie zum Beispiel die Weiterentwicklung der Krankenhauskonferenzen zu Gesundheitskonferenzen, die wir GRÜNE seit langem fordern, da diese Struktur  besser als bisher die Verzahnung von ambulanten und stationären Bereich  ermöglicht. Um die medizinischen Versorgungsprobleme im ländlichen Raum zu beseitigen, reicht es aber nicht aus. Der von Banzer seit langem angekündigte „große Wurf“  steht immer noch aus. Hier warten wir immer noch auf ein umfassendes Konzept, das über die Krankenhausversorgung hinaus gehen muss.“

„Zudem ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Hygienestandards in Krankenhäusern der Vorschlag des Ministers zu diesem Punkt absolut unzureichend. Notwendig bleibt es, die Krankenhaushygiene-Standards deutlich anzuheben. Dazu gehören unter anderem qualifiziertes ärztliches und pflegerisches Hygienepersonal, regelmäßige Fort- und Weiterbildungen des gesamten Klinikpersonals sowie staatliche Kontrollen. Dies alles muss durch eine gesetzlich festgeschriebene Verordnung geregelt werden“, so Kordula Schulz-Asche.

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