Anhörung Krankenhausgesetz: Breite Zustimmung für Pauschalförderung im schwarz-grünen Gesetzentwurf

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die breite Zustimmung der Expertinnen und Experten in der heutigen Anhörung als Bestätigung des schwarz-grünen Entwurfs eines Krankenhausgesetzes. Der Entwurf sieht eine Umstellung der Krankenhausinvestitionen  auf eine Pauschalförderung von Krankenhausinvestitionen vor. „Mit der Pauschalierung der Krankenhausförderung erhalten die Krankenhäuser Planungssicherheit und eigene Gestaltungsspielräume. Die Krankenhäuser wissen künftig, wie viel Geld ihnen wann zur Verfügung steht. Mit dem Wegfall langer Antragsverfahren werden bürokratische Hürden abgebaut“, erklärt Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN. Außerdem müssten die Krankenhäuser nicht mehr fürchten, dass ihre Anträge auf Förderung abgelehnt werden.

Darüber hinaus ist im Gesetzentwurf für die Übergangsphase ein Sonderinvestitionsprogramm von 120 Millionen Euro geplant. „Mit diesen beiden Maßnahmen leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine optimale Gesundheitsvorsorge und die Stärkung des Gesundheitsstandorts Hessen. Dies kommt auch den Patientinnen und Patienten zugute, die in modern ausgestatteten Krankenhäusern betreut werden“, stellt Bocklet fest.

„Wir danken den Expertinnen und Experten für ihre Bewertungen und Vorschläge. Die Empfehlungen werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auswerten und beraten, ob und welche Änderungen im Gesetzentwurf vorgenommen werden.“

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