Niedrigere Quoren bei Bürgerbeteiligung in Städten und Gemeinden - SPD übernimmt Vorschlag der GRÜNEN zu Bürgerbegehren von 2007

Um Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss auf politische Entscheidungen unabhängig von Wahlterminen zu geben, will auch die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger erweitern. Deshalb begrüßen sie den Änderungsvorschlag der SPD, der dem entsprechenden Gesetzentwurf der GRÜNEN aus dem Jahr 2007 entspricht. Auch darin waren gestaffelte Quoten je nach Größe der Stadt bzw. Gemeinde vorgesehen.

„In Hessen werden die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zu anderen Bundesländern noch an sehr große Voraussetzungen geknüpft. Dies ist auf Kommunalebene genauso wie auf Landesebene. Gerade in größeren Städten sind die jetzigen Kriterien schwer zu erfüllen, und Bürgerbegehren scheitern schon im Vorfeld daran, die notwendigen Unterschriften zu erbringen, das Quorum zu erreichen. Deshalb hatten wir schon 2007 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der sich an der bayerischen Gemeindeordnung orientierte“, teilt die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, in der heutigen Plenarsitzung mit.

DIE GRÜNEN unterstützen den Gesetzentwurf der SPD und sehen bei dessen Realisierung die Chancen für mehr Bürgerbeteiligung gegeben.

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