Nicht-Genehmigung von Fracking – GRÜNE: Handelte Schwarz-Gelb rechtssicher?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hegt große Zweifel daran, ob die schwarz-gelbe Landesregierung bei der Entscheidung, die Hochrisikotechnologie Fracking in Nordhessen nicht zu genehmigen, professionell und rechtsicher gehandelt hat. Die Antwort von Umweltministerin Puttrich (CDU) auf einen entsprechenden Brief anlässlich der Klageeinreichung des Unternehmens BNK der umweltpolitischen Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn, haben diese Zweifel eher noch verstärkt. „Wir haben uns immer für eine rechtssichere Lösung eingesetzt, um das Fracking nicht zu genehmigen. Falls es nun zu einer rechtlichen Niederlage der CDU/FDP-Landesregierung kommt, gibt es keinen Schutz vor Fracking und das Unternehmen hätte sich eine bessere Ausgangsposition als am Anfang verschafft“, kritisiert Angela Dorn.

Umweltministerin Puttrich räumte gegenüber der Abgeordneten Dorn ein, dass es unterschiedliche Auffassungen zu der Frage der Genehmigung der Erdgassuche mittels der Hochrisikotechnologie Fracking sowie Einwände gegen die Gültigkeit der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten in der Bergbehörde in Darmstadt gegeben habe. Beides sei auch in den Akten dokumentiert und vom Unternehmen BNK eingesehen worden. „Ministerin Puttrich muss in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses dringend aufklären, ob diese Einwände innerhalb der Behörde im Prozess ausgeräumt wurden oder nicht. Wir sind in großer Sorge, dass es in der Bergbehörde nicht leicht auszuräumende Argumente gegen das Vorgehen der Landesregierung gab, die während des Genehmigungsverfahrens nicht zerstreut wurden. Sollte in den Akten eine plötzliche und unbegründete Kehrtwende von der ursprünglichen Genehmigungsabsicht zum Ablehnungsbescheid für das Unternehmen BNK sichtbar sein, wäre dies fatal und ein Einfallstor für Klagen“, so Dorn.

DIE GRÜNEN werfen CDU und FDP vor, Fracking nicht wirklich verhindern, sondern sich nur über den Termin der Landtagswahl  retten zu wollen. „Wenn Schwarz-Gelb Fracking wirklich verhindern wollte, hätten sie sich stärker für eine Änderung des Bergrechts auf Bundesebene und ein Verbot von Fracking mit giftigen Chemikalien stark gemacht.“

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