Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Innenminister Rhein klärt nicht auf, sondern verharmlost und verschleiert

„In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat der Innenminister wieder einmal belegt, dass er kein Interesse an den im Parlament und in der Öffentlichkeit diskutierten Führungsproblemen in der Polizei hat“, stellten die innenpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, fest.

Das Gegenteil sei der Fall, so die beiden Parlamentarier. So habe der Minister nicht nur wieder einmal versucht, die Anzahl der problematischen Fälle herunterzuspielen, sondern er habe auch einem betroffenen Polizeibeamten, dessen Rechtsanwalt eine umfassende Akteneinsicht verweigert worden sei, wider besseres Wissen strafbares Handeln unterstellt.

Ein solch leichtfertiges und unverantwortliches Verhalten des „Polizeiministers“ sei ohne Beispiel, sagten Faeser und Frömmrich. Dies zeige genau das Problem, das der genannten Diskussion zu Grund liege. Polizeibeamte, die sich als unbequem oder sich nicht als stromlinienförmig erweisen, würden offen diskreditiert.

Angesichts solcher Einlassungen des Ministers, der nicht zwischen behaupteten und durch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren belegten Vorwürfen unterscheide, könne man kein Vertrauen in die von Minister Rhein angekündigten Änderungsmaßnahmen haben.

Immerhin habe der Innenminister die Forderung der Opposition erfüllt, dass ab dem nächsten Jahr die Erstellung der psychologischen Begutachtung ausgegliedert werde. Das täusche aber nicht darüber hinweg, dass er die generell in der Öffentlichkeit erhobenen und durch die Medien dokumentierten Vorwürfe im Umgang mit einzelnen Polizeibeamten nicht ausräumen konnte.

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